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Discuto
COVID-Popuphub: Staatliche Intervention
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Die Finanzkrise 2008 hat eine lange laufende Diskussion zu wirtschaftspolitischen Philosophien sowie der dominanten Rolle von Ökonomen in der Politikberatung verstärkt. Gerade die COVID-Krise hat klar gemacht, dass unser Wirtschaftssystem massive "Kollateralschäden" verursacht: die Umwelt, der gesellschaftliche Zusammenhalt und - mit der jetzt laufenden Digitalisierungswelle - der freie Wille, stehen auf dem Spiel. Offensichltich müssen die Zielfunktion und die staatlichen Interventionen nachjustiert werden.
Wir diskutieren hier welche Interventionen das BMK für eine nachhaltige Entwicklung setzen könnte in einem dreistufigen Prozess: jetzt geht es um die elementaren Problemfelder, die staatliche Interventionen verlangen. Bis zum 4.10.2020 kannst Du die Fakten und Argumente gemeinsam mit den anderen TeilnehmerInnen bewerten und kommentieren. Wir analysieren diese Diskussion und und erarbeiten Vorschläge für das BMK, die in der zweiten Oktoberhälfte 2020 wiederum hier zur Diskussion gestellt werden.
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Systematische Trendanalyse und Vorausschau, basierend darauf Szenarioentwicklung und folglich die szenariospezifische Ausarbeitung verbindlicher, wertebasierter Bewertungskriterien und Maßnahmen in einem Beteiligungsprozess der verschiedenen Anspruchsgruppen bis hin zu Regulativen und Gesetzen, die dann im Falle des Falles über einen Krisenmechanismus der Regierung (und des Parlamentes) rasch implementiert werden können.
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Entkoppelung vom Ressourcenverbrauch ist jedenfalls eine Bedingung. Was ist so schön am Wachstum, dass das die zentrale Zielgröße sein soll? Sollte das nicht eher die Restgröße auf dem Weg zu einem nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sein, das versucht u.a. die hier gelisteten Kollateralschäden zu beseitigen?
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Wie macht man das in einer Krise, die unmittelbares Handeln erfordert? Disruptive Ereignisse sind per Definition unvorhergesehen (zumindest der Zeitpunkt) und werden zur Krise, wenn man nicht vorbereitet ist oder das Ereignis nicht versteht. Wie muss die Vorgangsweise sein um einen demokratischen Konsens zu erzeugen?
P32
Nicht erst 2020 ist klar, dass dadurch massive Kollateralschäden verursacht werden: die Umwelt, der gesellschaftliche Zusammenhalt und - mit der jetzt laufenden Digitalisierungswelle - der freie Wille (Zuboff (2019)) stehen auf dem Spiel.
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Umweltzerstörung, Verlust an Biodiversität und Klimawandel
P33
Die ausschließliche Konzentration von Unternehmern und Managern auf das Gewinnmotiv bewirkt, dass die Kosten von ungleicher Verteilung der Einkommen und Lebenschancen, Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung nicht in vollem Umfang in die Kalkulation eingehen. Durch die versäumte Internalisierung der Umweltkosten spiegeln die Preise nicht die wahren Kosten wieder und führen zu falschen Entscheidungen bei den NachfragerInnen: weil diese Produkte und Dienstleistungen zu billig sind kommt es zu einer überhöhten Nachfrage nach ihnen und damit zu negativen Auswirkungen.
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P34
Auf diese Art von Marktversagen kann mit einer Vielzahl von Interventionen reagiert werden (siehe Leo, 2012). Dementsprechend werden beispielsweise Preise für CO2-Ausstoß (z.B. CO2-Steuer, Emissionshandel) oder Quoten für den Fischfang gesetzt.
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P35
Gegen diese Eingriffe formiert sich Widerstand bei Gruppen, die vom status quo profitieren oder die schlichtweg davon überzeugt sind, dass „Staatsversagen“ zumindest so wahrscheinlich ist wie Marktversagen. Die Kombination aus wenig ambitionierten Eingriffen und umso beherzteren Lobbyisten hat jedenfalls zum starken Klimawandel, dem Verlust an Biodiversität und einem massiven Artensterben geführt.
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P36
COVID-19 wird von vielen Beobachtern als ein Symptom dieses Wirtschaftssystems gesehen: durch das Vordringen in und die Zerstörung bisher unberührter Ökosysteme kommt die Menschheit mit immer neuen Pathogenen in Berührung. Bei Pandemien stellt sich nicht die Frage „ob“, sondern nur mehr „wann“ die nächste kommt (Leo – Gadner – Geiger - Gemes, 2013).
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P37
Gleichzeitig sind viele Puffer verloren gegangen (siehe Friedman - 2020): Durch die Intensivierung der wirtschaftlichen Aktivitäten, der engen Verflechtung von Güter-, Waren- und Personenverkehr in einer globalisierten Welt, sind die Vorlaufzeiten, um auf neue Entwicklungen – auch Pandemien – zu reagieren, sehr kurz geworden. COVID-19 hatte sich schon lange auf Europa ausgebreitet als viele noch der Meinung waren, dass das nur ein chinesisches Problem sei.
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P38
Europa will nun in zweierlei Hinsicht ein Vorreiter sein. Zum einen ist der Green Deal eine ambitionierte Strategie zur Erreichung einer klimaneutralen Gesellschaft bis 2050. Zum anderen festigt Europa seine Position als „Regulierungsgroßmacht“, die nicht davor zurückscheut auch kontroverse Themen aufzugreifen. Die Eröffnung verschiedener Verfahren gegen die Internet-Großkonzerne aber auch die Datenschutzgrundverordnung sind wesentliche Meilensteine, die global durchaus Schule machen.
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P39
Ebenso wird die Umsetzung des Green Deals deutliche Veränderungen bei staatlichen Eingriffen in praktisch allen Politikbereichen bringen, wenn man das ambitionierte Ziel wirklich erreichen will.
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Hypothesen
P40
Der Umweltverbrauch von wirtschaftlichen Aktivitäten wird zunehmend „bepreist“ und damit Teil der Kalkulationen von HerstellerInnen, InvestorInnen und KonsumentInnen.
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P41
Die Umsetzung des Green Deal führt zu Veränderungen in vielen Lebensbereichen. Davon jedenfalls stark betroffen sind Bereiche mit überdurchschnittlichem Ressourcenverbrauch. Dazu gehört der Ernährungssektor (inkl. Landwirtschaft), die Mobilität, der Tourismus, energieintensive Wirtschaftsbereiche und Immobilien.
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P42
Die Bepreisung des Umweltverbrauchs setzt Anreize für Innovationen und stärkt Unternehmen, die auf die neuen Rahmenbedingungen schnell reagieren.
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P43
Die stärkere Besteuerung von fossilen Ressourcen beschleunigt den Ausbau von alternativen Energien.
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P44
Auch der Ausstieg aus ressourcenverbrauchenden Sektoren (Abschreibung) erfordert staatliche Interventionen.
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P45
Wo marktkonforme Interventionen („Bepreisung“) nicht möglich ist oder nicht ausreicht, sind auch Ge- und Verbote bestimmter Produktionen und Verhaltensweisen notwendig.
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Was fehlt?
P46
Bitte ergänzen Sie wesentliche Punkte und Argumente die noch nicht erwähnt wurden.
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Einkommens- und Vermögensverteilung
P47
Eine zunehmend auseinanderklaffende Einkommens- und Vermögensverteilung wird als Grundcharakteristikum von marktwirtschaftlichen Systemen gesehen (Scheidl, 2017), das durch wirtschaftspolitische Philosophien, die dieses Problem negieren, noch verstärkt wird. Auch die Globalisierung dürfte diesen Trend in den westlichen Volkswirtschaften weiter verstärkt haben.
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