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Discuto
COVID-Popuphub: Staatliche Intervention
0 days left (ends 04 Oct)
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Die Finanzkrise 2008 hat eine lange laufende Diskussion zu wirtschaftspolitischen Philosophien sowie der dominanten Rolle von Ökonomen in der Politikberatung verstärkt. Gerade die COVID-Krise hat klar gemacht, dass unser Wirtschaftssystem massive "Kollateralschäden" verursacht: die Umwelt, der gesellschaftliche Zusammenhalt und - mit der jetzt laufenden Digitalisierungswelle - der freie Wille, stehen auf dem Spiel. Offensichltich müssen die Zielfunktion und die staatlichen Interventionen nachjustiert werden.
Wir diskutieren hier welche Interventionen das BMK für eine nachhaltige Entwicklung setzen könnte in einem dreistufigen Prozess: jetzt geht es um die elementaren Problemfelder, die staatliche Interventionen verlangen. Bis zum 4.10.2020 kannst Du die Fakten und Argumente gemeinsam mit den anderen TeilnehmerInnen bewerten und kommentieren. Wir analysieren diese Diskussion und und erarbeiten Vorschläge für das BMK, die in der zweiten Oktoberhälfte 2020 wiederum hier zur Diskussion gestellt werden.
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Systematische Trendanalyse und Vorausschau, basierend darauf Szenarioentwicklung und folglich die szenariospezifische Ausarbeitung verbindlicher, wertebasierter Bewertungskriterien und Maßnahmen in einem Beteiligungsprozess der verschiedenen Anspruchsgruppen bis hin zu Regulativen und Gesetzen, die dann im Falle des Falles über einen Krisenmechanismus der Regierung (und des Parlamentes) rasch implementiert werden können.
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Entkoppelung vom Ressourcenverbrauch ist jedenfalls eine Bedingung. Was ist so schön am Wachstum, dass das die zentrale Zielgröße sein soll? Sollte das nicht eher die Restgröße auf dem Weg zu einem nachhaltigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sein, das versucht u.a. die hier gelisteten Kollateralschäden zu beseitigen?
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Wie macht man das in einer Krise, die unmittelbares Handeln erfordert? Disruptive Ereignisse sind per Definition unvorhergesehen (zumindest der Zeitpunkt) und werden zur Krise, wenn man nicht vorbereitet ist oder das Ereignis nicht versteht. Wie muss die Vorgangsweise sein um einen demokratischen Konsens zu erzeugen?
P48
COVID-19 betrifft oftmals Branchen mit geringen Durchschnittsverdiensten besonders stark. Folglich sind überproportional viele einkommensschwache Personen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Deren ohnedies neidrige Nettoeinkommen sinken dadurch deutlich ab. Erkennbar ist auch, dass junge Personen von COVID wirtschaftlich deutlich stärker betroffen sind.
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P49
Weniger negative Auswirkungen zeigt das Virus bei Tätigkeiten, die ins Home Office verlegt werden konnten oder wo die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit mithilfe von Distanzierungsmaßnahmen möglich war. Dieser Personenkreis hat bisher geringere Einkommensverluste durch COVID-19 erlitten.
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P50
Besonders vermögende Personen konnten ihr Einkommen während der Krise deutlich steigern. In den USA – wo derartige Zahlen schnell verfügbar sind – haben Milliardäre ihr Vermögen um rund 20% während der Krise gesteigert. Die COVID-19-Krise hat den „Standard-Modus“ der letzten Jahrzehnte – die Umverteilung zu vermögenden Gruppen und Unternehmen – nochmals beschleunigt (LaPierre, 2020).
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P51
Die im Rahmen der Ökologisierung zu erwartenden Belastungen betreffen ebenfalls einkommensschwache Haushalte besonders stark. Ausgleichsmaßnahmen werden daher im gleichen Atemzug genannt wie potenzielle staatliche Interventionen. Wesentlich ist die Einsicht, dass der soziale Ausgleich Maßnahmen in diesem Bereich ermöglicht und nicht verhindert.
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P52
Dieser Ausgleich ist auch aus einer anderen Perspektive notwendig: Einkommensschwache Haushalte haben zumeist einen sehr geringen Ressourcen- und Umweltverbrauch. Dieser steigt mit zunehmenden Einkommen und Vermögen überproportional an (siehe Ivanova – Wood, 2020). Ähnlich ist es auch mit der geographischen Betroffenheit durch den Klimawandel. Länder die sehr stark betroffen sein werden, tragen oft kaum zur Entstehung dieses Problems bei.
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P53
Scheidl (2017) zeigt über die letzten Jahrtausende, dass nur massive Krisen (Pandemien, Kriege, Revolutionen, Staatszusammenbrüche) zu einer Nivellierung der Einkommens- und Vermögensverteilung geführt haben. In ruhigen Zeiten tritt in marktwirtschaftlich organisierten Systemen genau das Gegenteil ein: Die Einkommens- und Vermögensschere öffnet sich auch weil wirksame Maßnahmen zur Umverteilung – beispielsweise über hohe Steuern wie u.a. von Piketty (2013) gefordert – aufgrund des politischen Einflusses der betroffenen Gruppen von diesen verhindert werden. Piketty (2013) warnt denn auch, dass extreme Ungleichgewichte bei der Vermögens- und Einkommensverteilung disruptive Ereignisse wahrscheinlicher machen und plädiert für eine geordnete und regelmäßige Umverteilung.
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Hypothesen
P54
Die Wirtschaftseinbruch durch COVID-19, die zunehmend zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisse und die sich abzeichnende Ökologisierung der Wirtschaft, führen zu einem weiteren Aufgehen der Einkommens- und Vermögensschere. COVID macht die Bruchlinien sichtbarer. Die Polarisierung zwischen Vermögenden und dem Rest wird größer, ebenso zwischen jung und alt.
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P55
Die Verstärkung der Ungleichheit führt zu Vertrauensverlust in die Gestaltungsfähigkeit der Politik, zur Abwendung von der Gesellschaft und zur Zuwendung zu polarisierenden, einfache Lösungen versprechenden politischen Akteuren. Im Extremfall kommt es zu einem Zerfall der Gesellschaft.
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P56
Durch die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden fossile Energieträger, Produkte mit hohen Treibhausgasemissionen und auch Lebensmittel teurer. Diese Preisverschiebungen treffen Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders stark und erhöhen den Reformbedarf bei der Verteilung der wirtschaftlichen Erträge zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital als auch bei der Gestaltung des Steuersystems.
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P57
Gesellschaftsgruppen, die von einer Umverteilung besonders stark betroffen wären und gleichzeitig eine überproportional hohen Ressourcenverbrauch haben, machen ihren politischen Einfluss erfolgreich geltend, um Reformen zu verhindern.
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P58
Die Digitalisierung der Gesellschaft führt zu Arbeitsplatzverlusten in vielen traditionellen Bereichen und zur Änderung des Arbeitsinhaltes bei vielen weiter bestehenden. Arbeitsmarktprogramme sind daher notwendig, um diese Verluste und diesen Wandel zu bewerkstelligen.
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Was fehlt?
Freier Wille
P60
Shoshana Zuboff (2019) hat die Datensammlung und -analyse bei den großen Internetkonzernen analysiert und den Schluss gezogen, dass es letztendlich um die Beseitigung des freien Willens geht. Durch die umfassende Erhebung und Verknüpfung von online-Datenbanken sind jene Gruppen, die diese Daten besitzen und auswerten können, in der Lage, das Verhalten einer Person vorherzusagen und damit dann auch zu steuern.
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P61
Die Erfolge von Cambridge Analytica in der US amerikanischen Präsidentenwahl 2016 und bei der Brexit-Abstimmung sind zwei der bekannten Beispiele wie hier vorgegangen wird (siehe dazu die Reportagen von Carole Cadwalladr). Das Ziel von privaten und staatlichen Datensammlern und -analysten ist jedoch klar: eine Datenbasis, die es erlaubt Verhalten zu erklären und vor allem vorherzusagen. Die generierten Modelle sollen für eine höhere Effektivität und Effizienz bei online Werbung und der Überwachung von BürgerInnen durch Geheimdienste, Militär und Polizei sorgen.
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P62
Die großen Technologieunternehmen sehen in COVID-19 eine Chance, ihre Geschäftsaktivitäten weiter auszuweiten (Klein, 2020). Telemedizin, online Unterricht/Lernen und Breitband sind Felder, in denen Google noch stärker vertreten sein will. Generell profitieren Technologien, die helfen, soziale Kontakte zu reduzieren und Freizeitaktivitäten sowie berufliche Tätigkeiten in die eigenen vier Wände zu verlegen.
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P63
COVID-19 bringt neue Begründungen für Datensammel- und Überwachungsaktivitäten. In Südkorea werden Überwachungskameras, Handy-Bewegungsdaten und Kreditkartenbuchungen herangezogen, um die Begegnungen mit COVID-19-Überträgern nachzuzeichnen. Israel will Datenbanken zur Terrorismusbekämpfung für die COVID-10-Bekämpfung nutzen.
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P64
Grundsätzlich gibt es zwei Optionen, wie eine datengetriebene COVID-Bekämpfung bzw. die Nachverfolgung von Kontakten mit COVID-ÜberträgerInnen funktionieren kann (Harari 2020): Staaten können eine intrusive Überwachungspolitik forcieren oder BürgerInnen die Informationen und Tools zur Hand geben und sie damit zu eigenständigen Entscheidungen ermächtigen, ohne dass deren Daten an zentrale Autoritäten weitergeleitet werden.
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