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Grüne Zukunftswerkstatt Europa: Mut zu Veränderung – Ja zu Europa

Starting: 23 Feb Ending

0 days left (ends 13 Mar)

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Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges erreicht. Doch die vielen gegenwärtigen Krisen und die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik lassen auch unter Anhänger*innen Europas die Zweifel wachsen, ob die Europäische Union noch in der Lage ist, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sind und bleiben auch in schwierigen Zeiten überzeugte Europäer*innen. Denn auch in den vergangenen 70 Jahren prägten tiefe Krisen immer wieder das europäische Projekt. Sie erwiesen sich dabei aber oft als Gelegenheiten, Stagnation zu überwinden. Und das dabei Erreichte kann sich sehen lassen: Aus verfeindeten Staaten wurde das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Auch deshalb werden wir mit Überzeugung und Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen.

Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE wollen wir über die Zukunft der EU debattieren und ein Forum für Ideen und Gedanken schaffen. Wir engagieren uns dabei gegen den verbreiteten Euroskeptizismus und wollen die Europäischen Union verändern, weiterentwickeln und verteidigen. Hierzu stellen wir uns einer öffentlichen europäischen Diskussion mit allen Interessierten.

Im folgenden finden Sie, findet Ihr die Diskussionsgrundlage für unsere Europakonferenz „Grüne Zukunftswerkstatt Europa: Mur zu Veränderung – Ja zu Europa“ am 04. März 2016 in Berlin. Bereits vorab hoffen wir auf Ihr und Euer kritisch-konstruktives Feedback und freuen uns auf Kommentare bis zum 13. März 2016. Alle Kommentare werden Eingang in unsere weiteren Diskussionen über die Zukunft der EU finden. Wir laden herzlich ein zu unserer Grünen Zukunftswerkstatt Europa am 4. März 2016 in Berlin. Anmeldungen sind noch bis zum 1. März möglich.

Für Textänderungen bitte auf den Stift oben rechts bei jedem Paragraphen klicken!

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Status: Closed
Privacy: Public

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Nationale Egoismen überwinden

P16

Wir wissen, dass Bestand und Zukunft der europäischen Erfolgsgeschichte nicht selbstverständlich sind. Das hat auch mit den handelnden Politiker*innen und der aktuellen Politik zu tun. Der Umgang mit der Krise in Griechenland stürzte den Euro in eine existenzielle Krise – ein Austritt Griechenlands aus dem Euro war für die Große Koalition kein Tabu mehr. Die große Zahl der vor Armut, Terror und Krieg fliehenden Menschen lässt viele Regierungen die offenen Grenzen innerhalb Europas in Frage stellen. Aber der Bau neuer Grenzzäune wird diese Herausforderung nicht lösen. Dies würde auch den Unternehmen, den Arbeitsplätzen und Verbraucher*innen Schaden zufügen, denn sie alle profitieren von offenen Grenzen. Vielmehr braucht es ein Bekenntnis zu Schengen als einer der Grundpfeiler der EU und endlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

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P17

Auch die europäischen Werte nehmen Schaden in dieser Debatte, in der nationale Egoismen schwerer wiegen als das gemeinsame europäische Interesse. Zudem hat die Krise auch bestehende rechte Ressentiments angeheizt. Wir sehen, dass mehr und mehr nationalistische Populisten die aktuellen Krisen benutzen, um mit scheinbar einfachen nationalen Lösungen zu punkten. Dabei nehmen sie sehenden Auges in Kauf, die wirtschaftlichen Vorteile und sozialen Chancen Europas zu zerstören. National wie europäisch treten wir daher den Anti-Europäern und Rechtspopulisten entschieden entgegen. Denn für uns ist Fakt: Europa ist kein Kampf von Nationen. Es geht um mehr als um wirtschaftliche Vorteile, die Verteilung von Geld und das Aushandeln nationaler Rabatte. Europa bedeutet heute mehr denn je für Millionen von Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben. Wir wollen nicht zurück in die Begrenzungen des Nationalstaats, den wir so mühsam überwunden haben.

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Europäische Werte verteidigen und durchsetzen

P18

Europa muss sich an seinem eigenen Anspruch, seinen Zielen und Werten messen lassen: Sei es nach innen, wenn es um die immer noch fehlenden europaweiten sozialen Rechte oder um Solidarität bei der europaweiten Verteilung von flüchtenden Menschen geht. Sei es nach außen, wenn es um die Gestaltung einer gerechten globalen Handelspolitik geht. Europa basiert auf Werten, die universell sind: Demokratie, individuelle Freiheit, Menschenrechte, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Nur indem Europa mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung übernimmt, kann es die Welt gerechter gestalten und friedlicher machen. Und nach Innen gilt der gleiche Anspruch: Nur wenn auch die nationalen Demokratien in der EU gut funktionieren, wird Europa seinem Wertefundament gerecht werden können. Deshalb ist es wichtig gegenüber Regierungen, die von diesem Wertefundament abweichen, klare Kritik zu üben, ohne dabei die Freundschaft mit dem betreffenden Land in Frage zu stellen. Bevormundung und plumper Populismus sind nämlich nicht selten Wasser auf die Mühlen derer, die Ressentiments gegen andere und Europa schüren. Die EU soll nicht wegsehen, wenn einzelne Regierungen die Demokratie in ihrem Land schwächen wollen. Der vorhandene Rechtstaatsmechanismus ist ein erster Schritt, um über Missstände in einen Dialog mit Regierungen zu treten. Er muss aber dringend zu einem wirksamen europäischen Instrument ausgebaut werden, durch das auch die Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedsländer regelmäßig überprüft wird.

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P19

Trotz all den enormen Herausforderungen unserer Zeit werden wir nicht vergessen: Europa hat uns die Freiheit geschenkt, gemeinsam und friedlich in unserer Vielfalt zu leben. Das ist für uns eine historische Errungenschaft und wir wollen, dass das so bleibt. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir weiter an unserem gemeinsamen Haus Europa bauen, Schwächen in der Struktur und in der Umsetzung seiner Werte benennen und angehen. Wir kämpfen für die Stärkung der europäischen Demokratie. Wir wollen, dass Europa nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und offener gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wird.

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II. Grüne Zukunftswerkstatt Europa: Impulse zur Debatte

Raus aus den Hinterzimmern!
Für eine Stärkung der europäischen Demokratie

P20

Die Europäische Integration und das Krisenmanagement der letzten Jahre wurde zu stark in Form reiner Regierungszusammenarbeit betrieben, während das EU-Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie viel zu selten eine entscheidende Rolle spielte. Das muss sich ändern. Die EU braucht mehr europäische Demokratie, d.h. starke Parlamente, starke EU-Institutionen, starke Bürgerbeteiligung sowie mehr Transparenz und gemeinschaftliches Handeln.

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Wir stellen zur Diskussion, dass

P21

  • das Europäische Parlament (EP) als einzige direkt gewählte EU-Institution der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird. Das EP muss perspektivisch in allen Fragen gleichberechtigt zum Rat mitentscheiden, auch z.B. bei Beschlüssen über ESM-Kredit- und Reformprogramme oder der Einleitung von Defizit- bzw. Ungleichgewichtsverfahren (Vertragsänderung). Das EP sollte einen Sonderausschuss für Euro-Fragen einrichten, der mit besonderen Informationsrechten gegenüber EU-Kommission und Rat ausgestattet ist und die stärkeren EP-Mitentscheidungsrechte im Bereich der WWU effizient vorbereitet. In diesem Sonderausschuss sollten alle EU-Abgeordneten, unabhängig von ihrer nationalen Herkunft, Mitglied werden dürfen.

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P22

  • das EU-Parlament sollte das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen (Vertragsänderung). Zudem sollte das EP seinen Sitz selbst festlegen und Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht einsetzen können sowie ein Klagerecht gegen vertragswidriges Verhalten anderer EU-Institutionen erhalten (Vertragsänderung). Triloge müssen transparent werden und umfassend Einblick in Verhandlungsgegenstände gewähren. Außerdem sollte eine Rahmenverordnung für alle Unionsagenturen weitgehende Parlamentsrechte garantieren.

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P23

  • das Wahlrecht für das EU-Parlament europäisiert und ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt wird. Der Europäische Rat sollte von allen Spitzenkandidat*innen diejenige Person vorschlagen, die eine Mehrheit im EP hinter sich bringen kann anstatt automatisch den/die Kandidat/in der stärksten einzelnen Partei. Außerdem sollten Begrenzung, Transparenz und eine unabhängige Überwachung von Wahlkampfspenden geregelt werden.

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people_img

P24

  • nationale Parlamente durch ein vertraglich verankertes Mindestmaß an Informationsrechten gestärkt werden, damit das Handeln der eigenen Regierung in Brüssel stärker kontrolliert werden kann (Vertragsänderung). Der Dialog zwischen EU-Kommission und den nationalen Parlamenten sollte intensiviert werden, z.B. durch ein begrenztes Fragerecht der Parlamente bei länderspezifischen Angelegenheiten oder ein Rederecht der EU-Kommission in Plenardebatten.

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P25

  • der Austausch zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Parlamenten intensiviert wird, um best-practices auszutauschen und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Zudem stellt sich die Frage, wie für nationale und europäische Abgeordnete die gegenseitige Teilnahme und Mitwirkung an den jeweiligen Ausschusssitzungen gestärkt werden kann.

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P26

  • die EU-Kommission vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt wird. Ein EU-Kommissionsmitglied sollte mit allen WWU-Kompetenzen und einem Veto-Recht bei wichtigen Fragen ausgestattet sein, individuell vom EU-Parlament wählbar bzw. abwählbar sein (Vertragsänderung) sowie der Euro-Gruppe bzw. dem ECOFIN vorsitzen. Mit diesem „Doppelhut“ wäre der Präsident der Eurogruppe gegenüber dem EU-Parlament rechenschaftspflichtig. Protokolle von Euro-Gruppensitzungen müssen öffentlich sein.

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P27

  • die Transparenz im Rat der EU bspw. durch öffentliche Sitzungen deutlich gestärkt wird, damit Positionen und Kompromisssuche der nationalen Regierungen nachvollziehbar werden. Protokolle und Non-Papers aller Ratsformationen sollten in der Regel öffentlich sein.

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P28

  • zwischenstaatliche Instrumente wie der ESM oder Fiskalvertrag aus Gründen der Rechtsicherheit und der demokratischen Legitimation in die EU-Verträge integriert werden (Vertragsänderung). Bis dahin müssen die ESM-Kontrollrechte des EU-Parlaments gestärkt werden.

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P29

  • alle EU-Vorhaben mit der Gemeinschaftsmethode innerhalb der EU-Verträge und nicht zwischenstaatlich ausgestaltet werden. Nur so kann die Kompromisssuche fair verlaufen und durch die EP-Mitentscheidung demokratisch legitimiert sein (Vertragsänderung).

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P30

  • die Grundwerte der EU in besonderem Maße geschützt werden müssen. Die EU sollte mit einer expliziten Kompetenz ausgestattet werden, um bei Verstößen gegen demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten eingreifen zu können (Vertragsänderung). Für alle EU-Staaten sollten unabhängige Frühwarn- und Überprüfungsmechanismen eingesetzt und Sanktionsmöglichkeiten unterhalb des Artikel-7-Verfahrens diskutiert werden. Zudem braucht es einen EU-Rechtsstaatsfonds, der Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen unterstützt.

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