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Grüne Zukunftswerkstatt Europa: Mut zu Veränderung – Ja zu Europa

Status: Closed

Visibility: Public  

Author: Grüne Zukunftswerkstatt Europa

Ending date: 13.03.2016

Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges erreicht. Doch die vielen gegenwärtigen Krisen und die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik lassen auch unter Anhänger*innen Europas die Zweifel wachsen, ob die Europäische Union noch in der Lage ist, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sind und bleiben auch in schwierigen Zeiten überzeugte Europäer*innen. Denn auch in den vergangenen 70 Jahren prägten tiefe Krisen immer wieder das europäische Projekt. Sie erwiesen sich dabei aber oft als Gelegenheiten, Stagnation zu überwinden. Und das dabei Erreichte kann sich sehen lassen: Aus verfeindeten Staaten wurde das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Auch deshalb werden wir mit Überzeugung und Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen.

Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE wollen wir über die Zukunft der EU debattieren und ein Forum für Ideen und Gedanken schaffen. Wir engagieren uns dabei gegen den verbreiteten Euroskeptizismus und wollen die Europäischen Union verändern, weiterentwickeln und verteidigen. Hierzu stellen wir uns einer öffentlichen europäischen Diskussion mit allen Interessierten.

Im folgenden finden Sie, findet Ihr die Diskussionsgrundlage für unsere Europakonferenz „Grüne Zukunftswerkstatt Europa: Mur zu Veränderung – Ja zu Europa“ am 04. März 2016 in Berlin. Bereits vorab hoffen wir auf Ihr und Euer kritisch-konstruktives Feedback und freuen uns auf Kommentare bis zum 13. März 2016. Alle Kommentare werden Eingang in unsere weiteren Diskussionen über die Zukunft der EU finden. Wir laden herzlich ein zu unserer Grünen Zukunftswerkstatt Europa am 4. März 2016 in Berlin. Anmeldungen sind noch bis zum 1. März möglich.

Für Textänderungen bitte auf den Stift oben rechts bei jedem Paragraphen klicken!

I. Grüne Erklärung zur Zukunft der EU
"Mut zu Veränderung – Ja zu Europa"

 
001

Europa hat in den vergangenen 70 Jahren Großartiges erreicht. Doch die vielen gegenwärtigen Krisen und die fehlende europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik lassen auch unter Anhänger*innen Europas die Zweifel wachsen, ob die Europäische Union noch in der Lage ist, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sind und bleiben auch in schwierigen Zeiten überzeugte Europäer*innen. Denn auch in den vergangenen 70 Jahren prägten tiefe Krisen immer wieder das europäische Projekt. Sie erwiesen sich dabei aber oft als Gelegenheiten, Stagnation zu überwinden. Und das dabei Erreichte kann sich sehen lassen: Aus verfeindeten Staaten wurde das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Auch deshalb werden wir mit Überzeugung und Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen.

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002

Die EU ist ein Garant für Frieden, das Überwinden von Grenzen und ein immer engeres Zusammenwachsen unseres Kontinents. Die EU ist Vorreiterin für Gleichberechtigung. Menschenrechte sind vor europäischen Gerichten einklagbar. Für hunderttausende Menschen, die vor Krieg, Terror, Diktatur und Verfolgung Schutz suchen, ist Europa deshalb ein Sehnsuchtsort. Doch viele europäische Mitgliedstaaten lassen sich derzeit von nationalen Egoismen leiten, statt auf gemeinsame solidarische Lösungen zu setzen.

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003

Auch in anderen Bereichen stehen schwierige Auseinandersetzungen an: Der Klimawandel schreitet fort, um seine Bekämpfung wird hart gestritten. Beim Umwelt- und Naturschutz treibt eine konservativ-liberale Mehrheit auf europäischer Ebene eine De-Regulierungsagenda voran, die zentrale Errungenschaften in diesen Bereichen bedroht. Die tiefe Finanzkrise in Griechenland und in der Eurozone war ein deutlicher Weckruf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion dringend reformiert und die soziale Spaltung in der EU abgebaut werden muss. Rechtspopulistische Parteien gewinnen in vielen Ländern an Boden. Großbritannien stellt seine EU-Mitgliedschaft in Frage.

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004

Wir stellen die EU nicht in Frage, wir wollen sie verändern. Denn Europa prägt unser Leben: Wir lernen, lieben, studieren und arbeiten in Paris oder London, wir haben Freundinnen und Freunde in Madrid oder Warschau. Wir reisen, ohne den Pass vorzuzeigen oder Geld umzutauschen. Unsere gemeinsame Währung zeigt, wie sehr wir zusammengewachsen sind: Griechische Euro in Estland, deutsche Euro in Italien. Ob bei zivilgesellschaftlichem Engagement, in der Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft, ob in Behörden oder Kultureinrichtungen: Wir vernetzen uns von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta, um gemeinsam Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Probleme, die uns alle betreffen und kein Staat mehr allein bewältigen kann.

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Gemeinsam oder getrennt? Mit Mut zu Europa die entscheidenden Fragen klären

 
005

Die Herausforderungen unserer Zeit sind global. Italien wird den Klimawandel nicht allein aufhalten können. Deutschland kann allein gegen die Ursachen für Flucht und Vertreibung wenig ausrichten. Sei es die internationale Förderung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, der Kampf gegen Klimawandel und Armut, die ökologisch-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, die Kontrolle globaler Finanzmärkte und transnationaler Konzerne, die Austrocknung von Steueroasen oder ein wirksamer Datenschutz – die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, um in Kleinstaaterei zu verharren.

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006

Auch deshalb wollen wir, dass Großbritannien Mitglied in der EU bleibt. Der vereinbarte Deal mit Großbritannien geht für uns in Teilen an die Schmerzgrenze, beispielsweise in Bezug auf die vorübergehenden Einschränkungen bestimmter Sozialleistungen für nicht-britische Arbeitnehmer*innen. Aber wir sind bereit, Kompromisse einzugehen. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament an der konkreten Ausgestaltung der Bedingungen beteiligt sein wird. Wir erwarten jetzt von allen Seiten ein klares Bekenntnis zum europäischen Zusammenhalt und den Vorteilen der europäischen Integration. Denn nur so werden die Menschen von der EU überzeugt werden können und ein britischer Verbleib in der EU möglich sein.

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007

Die Diskussion um unterschiedliche Geschwindigkeiten bzw. ein Kerneuropa gewinnt derzeit immer stärker an Aufmerksamkeit. Wir stellen uns dieser Diskussion, da sie im Zentrum der Zukunft Europas steht. Diese Diskussion ist nötiger denn je, da geklärt werden muss, was aus der Europäischen Union werden soll und wie schnell wir das erreichen wollen. Unser Ziel bleibt ein Europa, in dem alle zusammenhalten und keine kategorische Spaltung in einen Euro-Exklusivclub und den Rest, in Norden oder Süden oder in alle außer Griechenland. In einzelnen Fällen kann es aus pragmatischen Gründen richtig sein, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangeht. Dort wo unterschiedliche Geschwindigkeiten tatsächlichen notwendig werden, darf dies jedoch nicht außerhalb der EU-Verträge organisiert werden und die Rechte von EU-Parlament und EU-Kommission aushöhlen. Zudem ist für uns klar, dass das EU-Parlament die alleinige parlamentarische Vertretung für die Unionsbürger*innen und somit auch für die EU und ihre Währung, den Euro, ist. Das EU-Parlament muss daher der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden. Jegliche Formen von Euro-Nebenparlamenten lehnen wir ab.

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Für eine Stärkung der europäischen Demokratie

 
008

Selbstverständlich ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch die europäische Schwächen, die wir klar benennen und abbauen wollen. Deshalb kämpfen wir für die Stärkung der europäischen Demokratie. Zu oft wird diese zu einseitig über das Handeln nationaler Regierungen legitimiert anstatt über das Europäische Parlament. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass europäische Entscheidungen auf europäischen Debatten beruhen. Während das EU-Parlament beispielsweise bei den öffentlichen Ausschusssitzungen transparenter arbeitet als Bundestag und Bundesrat, ist die Entscheidungsfindung der nationalen Regierungen im Rat oder der Eurogruppe kaum nachvollziehbar. Es grassiert das Gefühl der Machtlosigkeit, auf diese Entscheidungen Einfluss nehmen zu können. Lobbyist*innen instrumentalisieren an zentralen Stellen die europäische Gesetzgebung für ihre Partikularinteressen.

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009

Unser Europa sind nicht die Hinterzimmer von Staatschef*innen, Finanzminister*innen und technokratischen Expertenrunden. Unser Europa ist der lebendige, offene und demokratische Streit in den Parlamenten und der Gesellschaft um die politisch besten Konzepte. Für viele Bürgerinnen und Bürger Europas ist die EU weit weg. Das muss sich ändern: Wir setzen uns ein für eine europäische Demokratie, in der jeder Europäer und jede Europäerin Einfluss nehmen, politisch mitwirken und Entscheidungen mitgestalten kann. Ohne Europa geht es uns nicht besser, die Europäische Union kann nicht neu gegründet werden. Wir haben keinen Plan B.

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010

Wir brauchen die Europäische Union. Sie beruht auf der Idee, Krieg durch ein immer engeres Zusammenwachsen für immer zu überwinden und nationale Souveränität zu teilen, um größere gemeinschaftliche Ziele auf Basis gemeinsamer Werte zu verfolgen. Und wer in einer globalisierten Welt mitentscheiden will, braucht eine starke Europäische Union. Echte politische Freiheit mit der Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Politikentwürfen haben wir als Bürgerinnen und Bürger Europas nur mit einer starken EU. Die Voraussetzung dafür ist, dass Entscheidungen, die uns alle betreffen, auf europäischer Ebene demokratisch, transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar gefällt werden.

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Eine gerechtere und sozialere EU – wie geht das?

 
011

In der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden viele, auch schwerwiegende Fehler gemacht – von nationalen Regierungen, der Troika und der Euro-Gruppe. Diese Fehler müssen jetzt Schritt für Schritt korrigiert werden. Wir brauchen einen dauerhaften Weg aus der Krise, durch sozial-gerechte Strukturreformen und nachhaltige Haushaltskonsolidierung sowie durch Investitionen in die Zukunft – national wie europäisch. Die Krise hat die soziale Spaltung in Europa verschärft. Vor allem der jungen Generation muss dringend eine Perspektive raus aus dem Krisenmodus geschaffen werden. Ansonsten verliert das Versprechen der EU auf Wohlstand und soziale Teilhabe massiv an Glaubwürdigkeit. Zweifellos hat sich die Lage in vielen Krisenländern gebessert, Ungleichgewichte wurden abgebaut, Finanzierungsbedingungen für Firmen und Wettbewerbsfähigkeit sind günstiger, der private Konsum springt an. Dies muss nun aber auch bei der breiten Bevölkerung ankommen. Auch deshalb muss die EU in ökologische und soziale Zukunftsjobs investieren. Solidarisch finanzierte Transfers in Gemeinschaftsprojekte für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU sind Investitionen in unsere gemeinsame europäische Zukunft. Unser Ziel ist eine gerechte und soziale EU für alle. Wir wollen Solidarität und Zusammenhalt neu denken als gegenseitige Verantwortung für die Schwächsten nicht nur in der eigenen Gesellschaft, sondern überall in Europa.

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012

Wir Grüne kämpfen für ein besseres Morgen in einer lebenswerten Welt - für alle Menschen, überall. Wir wollen Volkswirtschaften, die jetzt und künftig den Menschen dienen, Wohlstand und Chancen gerechter verteilen und die ökologischen Grenzen unseres gemeinsamen Planeten achten. Diese ökologisch-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, unser Green New Deal, kann sich nicht in den Grenzen eines Nationalstaats vollziehen.

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Wie viel Europa wollen wir?

 
013

Mehr Kompetenzen für die europäische Ebene heißt notwendigerweise, nationale Macht abzugeben, um gemeinsam mehr Handlungsfähigkeit zu erreichen. „Mehr Europa“ heißt für uns auch, die EU stärker zu machen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Es bedeutet aber nicht, dass wir eine zentralistische EU wollen, die bis ins Kleinste vorschreibt, was zu tun oder zu lassen ist. Öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung müssen beispielsweise vor Ort gestaltet werden.

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014

Dort wo die Übertragung von nationalstaatlichen Entscheidungsbefugnissen auf die europäische Ebene notwendig und sinnvoll ist, sei es bei der gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik, der Erhebung von europäischen Steuern, der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung oder der Steuerpolitik, ist unser grüner Anspruch klar: Jeder Souveränitätstransfer muss einhergehen mit demokratischen Entscheidungsbefugnissen auf europäischer Ebene und starker demokratischer Partizipation.

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015

Die europäische Demokratie zu stärken, heißt für uns Grüne also nicht, dass alles europäisch werden muss. Aber das, was wir aus guten Gründen europäisch organisieren, muss vollständig demokratisch verhandelt und gestaltet werden.

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