Intentionen und Anstöße zu einer partizipativen Demokratie

• „Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht.“
  (Paul Valery, nd 29.9.15, Seite 15; mein erstes und letztes Zitat ...)
  So geht das nicht weiter – mit der Politik.
  „Das unmögliche wagen“ und „Democratise Europe“und „Ende des Trübsinns“ usw. sind zweifelsfrei gut gemeint. Für sich gesehen verdient jede dieser Aktivitäten Respekt und Unterstützung. Aber sorry, mir fehlt da das WIE.

• "Die Menschen stehen vor einer ganz klaren Wahl" (14.12.2016, 08:01 Uhr | dpa) ??
  Dieser dpa-Titel zeigt das ganze Dilemma. Zur vermeintlich „ganz klaren Wahl“ wird die repräsentative Demokratie dem Rechtspopulismus gegenüber gestellt. Angesichts gravierender Defizite auf beiden Seiten erinnert das an die makabre Wahl zwischen Pest und Cholera. Andererseits reklamieren beide Seiten für sich, Volkswillen und Gemeinwohl substanziell zu vertreten.
  Ich muss leider feststellen, dass „die Menschen“ überhaupt keine „klare Wahl“ haben. Wer eines der Lager unterstützt, bekräftigt damit dessen Negativ-Aspekte – ob sie/er das will oder nicht. Und wer das andere Lager bekämpft, behindert dessen Positiv-Aspekte – ob sie/er das will oder nicht.
  Doch eines darf nicht übersehen werden. Wenn auch von beiden Seiten plakativer „Wahlspeck“ vorangetragen wird: fast alles, was für die Zukunft relevant ist, kommt als Argument oder auch als persönliche Position vor. Es wäre also sträflich weil selbstschädigend, die Gegenseite undifferenziert insgesamt zu verteufeln...
  Das „ganze Dilemma“ ist allerdings erst: die linken Gegenkräfte kommen in dieser „klaren Wahl“ gar nicht vor. Es ist sicher nicht falsch, dahinter ein Maß gezielte Demagogie zu vermuten. Aber auch das Wort von der „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ drängt sich auf. Ich kann freilich „den Menschen“ nicht die Schuld geben, dass sie keine Instrumente für eine kollektive Willensbildung haben.
  Die großen historischen Moderatoren wie Perikles und Attinghausen konnten noch ihr Volk zusammenrufen. Sie konnten noch aus dem Volksgemurmel zu jedem Projekt die Volksmeinung und auch konstruktive Zurufe entnehmen. Unter den heutigen Maßstäben ist solche Direktkommunikation bestenfalls punktuell möglich. Aber - so sollte man meinen – das Maßstabsproblem dürfte doch für die heutige IT keine Hürde sein. Tatsächlich unternahmen die Piraten mit Liquid Feedback und dem Rahmen Liquid Democracy einen Versuch, der viele Hoffnungen und Erwartungen auslöste. Leider verhedderte sich dieser Versuch in einem Gewirr von formalen Regulatorien, ehe er vom Politikbetrieb akzeptiert und genutzt wurde. Aber das Scheitern der Piraten bedeutet doch keinesfalls ein endgültiges AUS für IT-gestützte kollaborative Willensbildung. Die Erinnerung an die Entwicklung von Dampfmaschinen, Motoren, Flugzeugen usw. weist als normal aus, dass zunächst eine ganze Reihe erfolgloser Versuche zu durchlaufen sind, ehe ein neues Prinzip alle Hürden genommen hat und endlich effektiv brauchbar realisiert ist.
  Es scheint also sonnenklar, dass die IT-gestützte Demokratie noch am Anfang ihrer Entwicklung steht. Nachfolgend soll gezeigt werden, wie der nächste große Schritt auf diesem Weg aussehen kann.

• Partizipative Demokratie ist der Weg, auf dem sich die Leute um das kümmern, was sie angeht.
  Mindestens ein Zehntel des Volkes interessiert sich ernsthaft für einen menschenwürdigen Weg aus der „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ - hat jedoch für eine aktive Beteiligung nur die Qual der Wahl zwischen einer Vielzahl faktisch fruchtloser Initiativen. Sorry – das ist hart, aber unumgänglich. Dabei stimmen die Zielstellungen weitgehend überein! Das sollte ausreichen, um die menschliche Zivilisation vor der Selbstzerstörung zu bewahren.

• Make democracy makeable (feasible, suitable) - Demokratie machbar machen.
  Klar ist zunächst: Die repräsentative Demokratie ist durch Lobbyismus und verkrustete Parteiapparate dem Wortsinn „Demokratie“ völlig entzogen (war dies wohl schon von Anfang an!). Auch Volksentscheide, die nicht nur bei knappem Ausgang die Hälfte des Volkes (und mehr!) zu Verlierern machen, sind eigentlich völlig undemokratisch. Klar ist also auch: Es muss sehr viel und tiefgreifend verändert werden.
  Eigentlich muss halt alles, was bisher getan und gewollt wurde, in zielführender Weise demokratisiert werden. Letztlich läuft das wohl darauf hinaus, dass Legislative, Exekutive und Judikative „demokratisiert“ werden müssen. Spätestens jetzt wird deutlich, dass das alles andere als „simpel“ ist.

• Make participation fit for democracy -- Partizipation für Demokratie geeignet machen
  Klar ist zunächst: längst nicht alles, was wie Partizipation aussieht, ist schon „demokratie-tauglich“. Es gibt unzählige Foren/Diskussionen, die mit viel Energie meist nur riesige Informationsfriedhöfe erzeugen. Sorry – das ist hart, aber unumgänglich. Und auch die gängigen öffentlichen Diskussionen von „ganzen Dokumenten“ werden in aller Regel von Partikularinteressen dominiert – was zwar „in der Natur der Sache liegt“, aber für das Lösen gesamtgesellschaftlicher Probleme kaum hilfreich ist.
  In den nachfolgenden Punkten wird ein Konzept skizziert, welches Partizipation für Demokratie geeignet macht. Der entscheidende Punkt ist, dass die „konstruktive Partizipation“ als methodischer Prozess gestaltet wird, der zur Bewältigung hunderter unterschiedlichster Politikfelder hilfreich genutzt werden kann.
  Eine solche universell einsetzbare Methode bringt schon per se einen qualitativen Fortschritt, indem sie Kommunikation und Koordination zwischen den Diskursen erleichtert – eigentlich sogar erst richtig ermöglicht.

• Alle zentralen gesellschaftlichen Probleme zielführend öffentlich/transparent diskutieren.
  Hier wird zunächst ein vorangegangener Punkt relativiert: wenn Volksentscheide nach Schweizer Vorbild durch Sachinformation und kritische Diskussion gründlich vorbereitet werden, dann ist das ein wichtiger Spezialfall von partizipativer Demokratie - wozu deren Instrumentarium sehr hilfreich ist.
  Öffentliche Diskussionen gibt es schon überreichlich. Aber augenscheinlich werden dabei mehr Probleme erzeugt als gelöst. Die üblichen Diskussionsformen führen zu immer genauerer Ausprägung der einzelnen Positionen. Dieser vermeintliche Qualitätsgewinn bewirkt eine Aufspaltung der Kräfte. Und so entstand letztlich die heutige Situation, die nach I.Kant als „selbstverschuldete Unmündigkeit“ zu charakterisieren wäre!
  Der Unterschied zu den bisherigen öffentlichen Diskussionen sei hier einführend angerissen: er liegt in einer tiefen Strukturierung von Inhalten und Prozessen und im zielführender Umgang mit Widersprüchen. Erst damit kann ein fruchtbares Zusammenspiel zwischen einerseits der zunehmenden Individualisierung und andererseits der zunehmenden Wichtigkeit gesamtgesellschaftlicher Entscheidungen methodisch gesichert werden.

• Die „Weisheit der Vielen“ mit Expertenkompetenz systematisch zusammenführen und zusammenfügen.
  Politiker sind chronisch überfordert. Das gilt für die jeweils regierenden – und wohl noch mehr für die nach Regierungsmacht strebenden. Beide nehmen Volksverbundenheit für sich in Anspruch, können diese aber nur punktuell und also unwesentlich realisieren. Die konstruktive Partizipation bietet erstmals einen Rahmen, in welchem alle Interessierten zu allen Themen und Kernaussagen inhaltlich beitragen und „Gewicht geben“ können.
  Nach dem hier vertretenen Konzept der konstruktiven Partizipation sind die Moderatoren verpflichtet, die Beiträge der „Vielen“ nach bestem Wissen und Gewissen in den jeweiligen Entwurf einzuarbeiten. So entsteht das zumindest nach Kompetenz der jeweiligen Teilnehmer bestmögliche Ergebnis(dokument). Damit wird das Desaster vieler Foren und Pads vermieden, wo die Entwürfe durch spontanes editieren mehr oder weniger „zerschossen“ werden.
  Übrig bleibt allerdings das Problem eines möglichen „Machtmissbrauchs“ durch die Moderatoren. In solchen Fällen sollen die Teilnehmer die Möglichkeit haben, den Diskurs zu „forken“ - d.h. eine Kopie des Diskurses in Eigenregie weiter zu führen.
  Mit den Irrtümern, die dann noch übrig bleiben, werden wir wie bisher leben müssen... Doch nun zur Methode selbst.

• Die entscheidungsrelevanten Kernaussagen klar herausstellen.
  Das ist der zentrale Knackpunkt. In diesen Kernaussagen soll gesagt sein, was für das reale Handeln entscheidend ist.
  Hier in diesem Text werden die Kernaussagen gelb hinterlegt. Grundsätzlich gehört zu jeder Kernaussage ein „Umfeld“-Text mit Erörterungen, Quellen, Links uam. - hier in Kleinschrift. Haupteffekt der hervorgehobenen Kernaussagen ist, dass die wesentlichen Inhalte auch für „schnelle Leser“ rasch erkennbar sind. Als „gründlicher Leser“ kann man im online-Portal unmittelbar an jeder Kernaussage das Umfeld aufklappen. Ein ganz wichtiger Nebeneffekt ist, dass damit auch undemokratischer Verwendung von „Herrschaftswissen“ entgegengewirkt werden kann.

• Die Kernaussagen in überschaubaren Diskursen bündeln.
  Jeder Diskurs soll auf ein nach Inhalt, Zeithorizont und Abstraktionsgrad abgegrenztes Problem(-feld) konzentriert werden. Die Kernaussagen sollen das FÜR und WIDER des jeweiligen Problemfeldes ganzheitlich repräsentieren. Es muss schon jedesmal klar gesagt werden, was die wichtigsten Gegenargumente sind – und wie mit ihnen umgegangen werden kann.
  Als konstruktiv bearbeitbar und noch gut „überschaubar“ wird ein Umfang von etwa einem Dutzend Kernaussagen angenommen. ((Psychologie: Normalverbraucher können bis zu 7, Genies bis maximal 15 Aspekte assoziieren.)) Sobald die ganzheitliche Übersicht gefährdet ist, wird eine Aufgliederung der Diskurse empfohlen. Diese Aufgliederung wird von Thema zu Thema sehr unterschiedlich sein, hier nur ein paar Beispiele:
  - nach Aufgabengebieten parallel: Aktionsplan – Finanzierung – Öffentlichkeitsarbeit
  - in der Bearbeitung aufeinander folgend: Situationsanalyse – Ideenbuch/Lösungsansätze – Beschlussvorlage – Projekt
  - nach Zeithorizont: Strategie – Taktik – Operation
  Im Normalfall soll jeder Diskurs mit einem Entwurf der Kernaussagen gestartet werden. Beste Erfolgsaussicht haben Diskurse, wenn Trägerorganisationen als Autoren möglichst kompetente Fachleute gewinnen.(dazu unten mehr)

• Den Kernaussagen durch Bewertung Gewicht geben.
  Das ist der „Schwerpunkt“ ;-). Jede Stimme, sei sie nun zustimmend oder ablehnend, gibt der Kernaussage Gewicht. Das gilt insbesondere, wenn die leisen Stimmen eingesammelt werden – die meist in der Mehrzahl sind, aber auch in der Minderzahl wichtig sind.
  Empfohlen wird eine Likert_5-Skala: „volle Zustimmung“, „bedingte Zustimmung“, „neutral“, „bedingte Ablehnung“ und „volle Ablehnung“. Denn mit JA/NEIN- bzw. schwarz-weiß-Antworten sind echte Probleme in aller Regel nicht zu lösen. Und jegliche feinere Skala (über Aussagen!) führt zu vorgetäuschter Genauigkeit und zu unfruchtbaren Deutungen.

• Die Inhalte durch konstruktive Diskussion vervollkommnen
  Auch wenn „Vollkommenheit“ ein unerreichbarer Zustand ist: das Streben danach sollte selbstverständlich sein.
  Indem jede Kernaussage separat diskutiert werden kann, ist ein hohes Maß an Konkretheit und Zielstrebigkeit der Diskussionen möglich. Und das ist der entscheidende Unterschied, der die konstruktive Partizipation von allen Diskussionsportalen unterscheidet: Es werden ganzheitliche Problemlösungen erarbeitet, und zwar auch unter Einbeziehung der wichtigen Gegenpositionen.

• Nicht mehr krampfhaft diejenigen Themen „besetzen“, die die „anderen“ übrig lassen!
  Insbesondere muss der Zustand überwunden werden, dass irgendwelche Populisten aktuell brennende Probleme okkupieren und dann mit einseitigen „Rezepten“ tatsächliche Lösungen blockieren.

• Zu allen Fragen die besseren Antworten geben:
  - umfassender,
  - realistischer,
  - unter Berücksichtigung der Widersprüche!
  Das bedeutet allerdings, dass für einige Hundert Themen/Politikfelder Diskurse organisiert werden müssen: vom Entwerfen der Kernaussagen über die Moderation der Diskussion bis zur Ausformung und Interpretation der Ergebnisdokumente. Zunächst müssen also Initiatoren für Pilot-Diskurse aktiviert werden. Die ganze Palette der Themen kann dann erst nach und nach entfaltet werden.
  Etappenziel bis zur Bundestagswahl sollte sein, mit mehreren Pilot-Diskursen die methodische Kompetenz zur besseren Lösung aller Probleme überzeugend nachzuweisen.

• Die postfaktische Demagogie aushebeln.
  Postfaktisches Agieren kann nur im Interesse derjenigen liegen, die ihre Fakten und ihr Wissen über Fakten verbergen wollen. Das hat selten gute und meist schlechte Gründe. Der schlechteste Grund ist, wenn arglose Mitbürger zum „postfaktischen“ Ersetzen rationalen Denkens durch gepuschte Emotionen animiert werden. Aber gerade das klappt gar zu gut, solange emotional aufgeladenen destruktiven Einzelpunkten keine konstruktive Argumentation entgegengesetzt wird. Die wenigen mir persönlich bekannten Wutbürger sind jedenfalls Hochschulabsolventen und Spiegelleser – es fehlt ihnen einfach an Mitteln, sich zu den offensichtlichen Problemen der aktuellen Politik wirksam zu äußern.
  Aber auch das wieder scheint mir ohne konstruktive Partizipation aussichtslos.

• „Denkverbote“ durch brechen:
  - innere Widersprüche als Triebkräfte für die eigene Entwicklung erschließen,
  - jede Aussage nach ihrem tatsächlichen Gehalt bewerten, keine darf wegen negativer Assoziationen zu missliebigen Personen oder Positionen ausgesondert werden,
  - Vernunft und Eigenverantwortung sind in einer heutigen Gesellschaft substanziell mit Laizismus verbunden, erfordern jeglichem Gottesgnadentum mit konsequentem Atheismus entgegen zu treten.
  Das ist durchaus mit respektvoller Toleranz gegenüber den vielen karitativen und zivilisatorischen Leistungen religiös gebundener Menschen zu vereinbaren. Aber eine unübersteigbare Grenze zwischen Glaubensfreiheit und Religionsfreiheit liegt da, wo die Religion eine glaubensfundierte Gesellschaftsordnung reklamiert.

• Gesellschaftliche Entwicklung geschieht letztlich über Macht und Hegemonie.
  Entscheidend ist dabei, was ge“macht“ und was ge“hegt“ wird. (leicht verbogen – sorry!)
  Was gewünscht und gefordert wird, und sei es noch so klug und human, lässt allzu oft die Frage offen: Wer soll es „machen“?
  Daran wird sich auch durch konstruktive Partizipation -> Demokratie nichts ändern: wer bestimmen will, was gemacht wird, muss zunächst „an die Macht kommen“. Gewaltsame „Machtergreifung“ ist nicht mehr menschenwürdig denkbar. Also ist „Wählbarkeit“ die erste Voraussetzung für legitime Hegemonie. Aber damit ist es nicht getan. Die Piraten z.B. erschienen wählbar, weil sie IT-familiär und somit kompetent für zeitgemäßes Problemlösen erschienen. Als sie diese Erwartung enttäuschten, wurden sie abgewählt. Die LINKE hat ihre Stammwähler, die jedoch allmählich wegsterben, und ein paar hoffnungsvolle Optimisten mit sehr unterschiedlichen Motiven. Der Vor(bei)marsch der AfD zeigt, dass die Selbstbeschränkung der LINKEN auf Wünschen, Fordern und Kümmern viele enttäuscht. Wer grundsätzliche Änderungen selbst bewirken will, muss auch stabile Kompetenz zum Lösen komplexer Probleme nachweisen – um wählbar zu sein.

• Verbindliche Entscheidungen bleiben bei der (dafür gewählten!) Exekutive.
  Aber sie werden „partizipativ“ vorbereitet. Und Fehlentscheidungen der Exekutive (die halt nie ganz ausgeschlossen werden können) werden partizipativ aufbereitet und revidiert. ((Wichtiger Begleitaspekt!))