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Grüne Agenda Finanzmarktregulierung

Starting: 17 Dec Ending

0 days left (ends 15 Mar)

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Im folgenden Text haben wir unsere Sicht auf die wichtigsten Elemente für eine Grüne Agenda für krisenfeste, verbraucher- und investitionsfreundliche Finanzmärkte zusammengefasst. Sie beruhen auf unseren Erfahrungen in der Finanzmarktpolitik in Bundestag und Europaparlament sowie aus aktiver Tätigkeit im Finanzmarkt. Jetzt hoffen wir auf Ihr und Euer kritisch-konstruktives Feedback und Vorschläge für Änderungen, Streichungen und Ergänzungen. Wir freuen uns auf Kommentare und Bewertung bis zum 15. März 2016 Alle Kommentare werden wir bei der Erstellung der Endfassung berücksichtigen, die dann zu einem gemeinsamen Beschluss der Grünen wirtschafts- und finanzpolitischen Abgeordnetengruppen in Europaparlament und Bundestag führen soll.

Für Textänderungen bitte auf den Stift oben rechts bei jedem Paragraphen klicken!

Gerhard Schick, Sven Giegold, und Udo Philipp

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Status: Closed
Privacy: Public
Member of the European Parliament and the Committees for Economic/Financial and for Constitutional Affairs

CONTRIBUTORS (45)

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P265

[5] Charles Kindleberger widmet diesem Thema in seinem Standardwerk über Finanzkrisen Manias, Panics and Crashes – a History of financial crises ein ganzes Kapitel Fueling the Flames: the expansion of credit

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P266

[6] Bezogen auf die gesamte ungewichtete Bilanz. Quelle Bilanz HRE per 31.12.2007. Eigenkapital von 6.074 abzüglich Firmenwert 2.233, Kundenbeziehungen 174 und Markennamen 80 (insgesamter goodwill von 2.487) , sowie abzüglich latenter Steuern 3.267 ergibt im Verlust haftendes EK von 320 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 394 Milliarden Euro

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P267

[7] Je nach Lesart der neuen Regeln soagar auf 1.320 Mrd Euro cf. „Basel verbessert die Schuldenquoten deutlich“, Börsenzeitung, 16.01.2015.

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P268

[8] Financial Times, 13.01.2014, Investment banks hail victory in Basel battle, http://www.ft.com/intl/cms/s/0/69dd59fc-7c79-11e3-9179-00144feabdc0.html#axzz3khFMMHw3

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P269

[9] total loss absorbing capital, TLAC, bzw. minimum required eligible liabilitits, MREL. Die Summe aus bail-in fähigem Fremdkapital und Eigenkapital muss etwa doppelt so hoch sein, wie die üblichen Minimum Eigenkapitalanforderungen.

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P270

[10] Deutsche Bank, Jahresabschluss 2014, S. 464, 500 und 245

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P271

[11] wie zum Beispiel die massiven Abflüsse bei Pimco, dem lange zweitgrößten Fonds der Welt, der hunderte von Milliarden Dollar Kundengelder verlor, als sein Gründer Bill Gross ausschied

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P272

[12] nur der geringste Teil dieses schnellen Anstiegs erklärt sich aus einem vergleichsweise höheren Ausbildungsstand in der Finanzindustrie. Vgl die Arbeiten von Philippon und Reshef zu diesem Thema (insb. Wages and human capital in the US finance industry: 1909 – 2006) sowie den Bericht des Advisory Scientific Committees des European Systemic Risk Boards (ESRB), Is Europe Overbanked?, Juni 2014

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P273

[13] leider fast keine Frauen. Ob wohl die gleiche extreme, in Teilen sogar kriminelle, Risikokultur in den Handelssälen entstanden wäre, wenn die Hälfte der Mitarbeiter Frauen gewesen wären?

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P274

[14] Cohn, Alain, Fehr, Ernst, und Maréchal, Michel Andre (2014), Business culture and dishonesty in the banking industry, Nature

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P275

[15] es geht um Christian Bittar, der durch die kriminelle Manipulation des Libor Referenzzinssatzes bei der Deutschen Bank einen Jahresbonus von 80 Millionen Euro erhielt, cf Bloomberg, http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-18/deutsche-bank-s-96-million-banker-bonus-at-center-of-lawsuit

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P276

[16] Handelsblatt Bericht von der Bankentagung, 3.9.2015

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P277

[17] leicht paraphrasierte Begründung des Bausparkassenreformgesetzes von September 2015

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P278

[18] BIS, OTC derivatives statistics at end December 2014

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P279

[19] FSB, OTC derivates market reform, eighth progress report on implementation, 7 November 2014, S. 18

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P280

[20] Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss zur HRE

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P281

[21] cf Eurostat: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/1015035/7036501/Summary-table-for-the-financial-crisis-Oct2015.xlsx Die Zahlen sind nicht die Nettokosten für den Staat. Sie umfassen alle Steuermittel, die für den Kauf von Wertpapieren und für Staatsgarantien mobilisiert werden mussten. Diesen staatlichen Finanzmitteln stehen auch heute noch Wertpapiere und Kredite gegenüber, die der Staat den Banken abgenommen hat. Es wird auch in Zukunft weitere Rückflüsse geben. Fakt aber ist, dass auf dem Höhepunkt der Krise, 392 Milliarden Euro Steuergelder mobilisiert werden mussten und ins Risiko gestellt wurden, weil kein privater Investor bereit war, diese Giftpapiere zu übernehmen.

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P282

[22] Die BRRD fordert eine komplette Haftung aller eligible liabilities. Sie erlaubt davon abzuweichen. Wenn die Finanzstabilität in Gefahr sein sollte und der Restrukturierungsfond genutzt wird, müssen mindestens 8% der Bilanz zum Bail-In herangezogen werden. Mit dieser Ausnahme zur kompletten Haftung bleibt ein Tor für politisch motivierte Gläubigerrettungen offen.

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P283

[23] Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

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P284

[24] Sie deklarieren als sogenanntes market making. Was ist market making? Die Banken kaufen und verkaufen Wertpapiere auf eigenes Risiko, angeblich nur da­mit ein liquider Markt entsteht. Das ist nichts anderes als Eigenhandel. Die Deutsche Bank zum Beispiel hat 1 Billion Euro Risiken im Handelsbuch. Nichts davon fällt angeblich unter die verbotene Kategorie des Eigen­handels.

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