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COVID-Popuphub: Staatliche Intervention

Starting: 10 Sep Ending

0 days left (ends 04 Oct)

Jetzt zur Diskussion und die eigene Meinung einbringen

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Die Finanzkrise 2008 hat eine lange laufende Diskussion zu wirtschaftspolitischen Philosophien sowie der dominanten Rolle von Ökonomen in der Politikberatung verstärkt. Gerade die COVID-Krise hat klar gemacht, dass unser Wirtschaftssystem massive "Kollateralschäden" verursacht: die Umwelt, der gesellschaftliche Zusammenhalt und - mit der jetzt laufenden Digitalisierungswelle - der freie Wille, stehen auf dem Spiel. Offensichltich müssen die Zielfunktion und die staatlichen Interventionen nachjustiert werden.

Wir diskutieren hier welche Interventionen das BMK für eine nachhaltige Entwicklung setzen könnte in einem dreistufigen Prozess: jetzt geht es um die elementaren Problemfelder, die staatliche Interventionen verlangen. Bis zum 4.10.2020 kannst Du die Fakten und Argumente gemeinsam mit den anderen TeilnehmerInnen bewerten und kommentieren. Wir analysieren diese Diskussion und und erarbeiten Vorschläge für das BMK,  die in der zweiten Oktoberhälfte 2020 wiederum  hier zur Diskussion gestellt werden.

Jetzt bis Du gefragt!

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Staatliche Intervention

P1

Wie stark und wie soll und kann der Staat eingreifen, ohne kreative Freiheit der Wirtschaft und Gesellschaft zu vernichten? Muss diese Rolle neu definiert werden?

Hannes Leo

Aufgabenstellung

P2

In diesem ersten Aufriss werden elementare Muster in Zusammenhang mit staatlichen Interventionen skizziert und Hypothesen gebildet, damit eine strukturierte Diskussion entstehen kann. Klar ist, dass man damit der Komplexität dieser Themen nicht gerecht wird. Hier geht es um die Schaffung einer akzeptierten Basis für weiterführende Diskussionen.

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P3

Die angesprochenen Themen und die formulierten Hypothesen sind nicht als Eingrenzung, sondern als Startpunkt zu sehen und sollen im Laufe des Projekts verfeinert, erweitert und ergänzt werden. Dazu wird sowohl dieses Papier als auch die folgenden Prozessschritte mit großer Transparenz und unter Einbindung möglichst vieler Personen aus den verschiedensten Bereichen umgesetzt.

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P4

Wichtig ist der Hinweis, dass es hier nicht um persönliche Präferenzen oder politische Vorlieben geht. Die Argumentation soll faktenbezogen geführt werden und als Input für die Politik verwendbar sein. Deshalb ist es besonders wichtig, dass Sie die hier präsentierten Argumente „abklopfen“, damit unterschiedliche Sichtweisen erkennbar werden und zusätzliche Evidenz in den Diskurs einfließt. Letztendlich sollen die hier erzeugten Inputs bessere Entscheidungen ermöglichen.

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Problemaufriss

P5

Aus einer strikt ökonomischen Perspektive werden staatliche Eingriffe oft mit Regulierungen, die in den Marktmechanismus eingreifen, gleichgesetzt. Neben marktkonformen Eingriffen (zB durch Steuern und Abgaben oder Subventionen), die den Preis beeinflussen) kommen auch Gebote und Verbote zum Einsatz. Letztere sind in der Regel über die Zeit stabil und geben einen verlässlichen Rahmen für das jeweils regulierte Gebiet vor, können aber sowohl in der Überwachung der Einhaltung als auch bei den Regulierten zu hohen Kosten führen. Marktorientierte Instrumente ändern die Anreizstrukturen und geben nicht die Lösung vor. Beispielsweise können mit Förderungen Anreize für bestimmte Verhaltensweisen geboten werden.

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P6

Regulierungen formen und strukturieren Märkte und sind für deren Funktionieren unerlässlich, weil der Markt schlichtweg zu oft versagt: Ungleichgewichte sind die Regel, Gleichgewichte die Ausnahme. Zu oft müssen (globale) öffentliche Güter bereitgestellt werden (z.B. Klimastabilität, Sicherheit, Fairness) – eine Aufgabe, die der Markt nicht erledigt.

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P7

Nicht erstaunlich ist es daher, dass man Regulierung an allen Ecken und Enden unseres Wirtschaftssystems findet. Richtig eingesetzt, helfen sie, gesellschaftlich akzeptable Lösungen zu finden. Falsch eingesetzt, schreiben Regulierungen besondere Rechte für „special interest groups“ fest. Wenn diese Partikularinteressen überhand nehmen, können ganze Volkswirtschaften scheitern (siehe Olson, 1982, Acemoglu – Robinson, 2012).

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P8

Seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts wird versucht, Regulierungen zurückzudrängen. Dieser Trend wurde zum Teil durch extreme (neoliberale) Marktideologie vorangetrieben, zum Teil war es aufgrund technischer und gesellschaftlicher Veränderungen notwendig, das Regelwerk anzupassen. Regulierungen haben sich auch als ineffektiv oder schlichtweg unnötig komplex oder kostspielig herausgestellt. Tendenziell hat es in allen entwickelten Volkswirtschaften einen Rückgang an regulatorischen Eingriffen gegeben.

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P9

Die COVID-19-Krise war und ist für alle staatlichen und privaten Akteure eine Herausforderung, weil kurzfristig massive Interventionen zur Bekämpfung der Pandemie und Stützung der Wirtschaft und Haushalte gemacht werden müssen. Mittlerweile laufen die unmittelbar eingeführten Unterstützungsprogramme, und der der Fokus hat sich von der unmittelbaren Krisenbekämpfung auf die Wiederaufbauprogramme und die im Zuge der COVID-Krise deutlich sichtbarer gewordenen fundamentalen Probleme des marktwirtschaftlichen Systems verschoben. Damit gemeint sind die Umwelt-, Biodiversität- und Klimakrise, die zunehmenden Einkommens- und Vermögensunterschiede und der Angriff auf den freien Willen der Bürgerinnen, durch die mit der Digitalisierung einhergehende private und staatliche Datenkontrolle und Überwachung.

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P10

Diese Perspektivenverschiebung könnte durchaus langfristig sein, weil es für viele BeobachterInnen nicht vorstellbar ist, nach überstandener Krise einfach so weiterzumachen wie vorher. Hinzu kommt, dass diese fundamentalen Probleme durch COVID-19 tendenziell verstärkt werden.

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P11

Durch COVID-19 wurde sichtbar, dass staatliche Interventionen vieles möglich machen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist; dass angekündigte Katastrophen auch eintreten können und dass die Welt nicht untergeht, wenn weniger Flugzeuge fliegen, mehr Termine über online Konferenzen absolviert werden und im home office gearbeitet wird. Veränderungen, die vorher alle diskutiert aber kaum umgesetzt wurden.

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P12

Es ist unerlässlich, die Corona-Krisenbekämpfung mit dem notwendigen Umbau/Wiederaufbau zu verknüpfen, um die eingesetzten Mittel optimal zu nutzen.

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Kurzfristige Interventionen

P13

Die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 dürften massiver sein als die der Finanzkrise 2008. Sowohl der unmittelbare BIP-Rückgang nach den „shutdowns“, die anhaltenden Beschränkungen in vielen Sektoren und die Kaufzurückhaltung der Haushalte sprechen dafür, dass COVID-19 noch lange deutliche und tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen wird.

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P14

Die kurzfristigen staatlichen Eingriffe als Folge der COVID-19 Krise entsprechen dem schon aus der Finanzkrise 2008 bekannten Muster, auch wenn sich die hauptsächlich betroffenen Sektoren geändert haben. Diesmal sind es z.B. die Luftfahrt, Tourismus, Großveranstaltungen und der Kunst- und Kulturbereich. KMUs sind besonders stark betroffen. Wiederum wird über Kredite, Kurzarbeit und Zuschüsse agiert, damit die Liquidität der Unternehmen und Haushalte erhalten bleibt. Bei der Gestaltung der Interventionen kann diesmal auf die Erfahrungen aus der Finanzkrise zurückggegriffen werden.

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P15

Die rezenten wirtschaftspolitischen Interventionen stellen somit einen pragmatischen – und beinahe theoriefreien – Eingriff dar. Es ist beispielsweise für die betroffenen Unternehmen schlichtweg einfacher, Beschäftigte über Kurzarbeitsförderungen in Unternehmen zu halten als diese in der Krise freizusetzen und bei einem Wirtschaftsaufschwung wieder neu zu suchen, einzuarbeiten, anzulernen etc. Allein der Kaufkraftverlust durch Massenentlassungen würde einen Aufschwung weiter in die Zukunft verschieben. Ähnliche Überlegungen dominieren bei Investitionen in oder Krediten für angeschlagene Unternehmen (vgl. OECD, 2020, siehe dazu auch die OECD-Seite zu Repsonses to Coronavirus“ und die IMF-Seite zu „Policy Responses to COVID-19“).

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P16

Hypothesen