29. Bürgerbeteiligung an Großprojekten

Das Problem:
Die Planung und Realisierung von Großvorhaben steht seit Jahren im Zentrum öffentlicher Kritik (z.B. Fehmarnbeltquerung, Stuttgart 21, Elbphilharmonie). Das geltende Planungsrecht nutzt die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten nicht, um Fehlplanungen zu verhindern.

Unser Vorschlag:
Pläne für Großprojekte sollen verpflichtend auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Jeder Mensch soll sich über Vorhaben in seiner Nähe automatisch über das Internet informieren lassen können und Gelegenheit zur Stellungnahme und Diskussion darüber bekommen („Frühe Bürgerbeteiligung“). Auch im weiteren Verfahren sollen alle Planungsunterlagen über das Internet zum Abruf bereitgestellt werden. Es wird ein öffentlicher Zugang zum Raumordnungs-Informationssystem eingerichtet, über welches u.a. der Landesentwicklungsplan abrufbar ist.

30. Bürger-Beteiligungsportal des Landes

Das Problem:
Das Internet eröffnet neue Möglichkeiten zur Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse. Diese Möglichkeiten werden bisher kaum genutzt. Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat ihren Bericht zur Urheberrechtsreform im Internet zur Diskussion und Bearbeitung freigegeben (https://www.discuto.io/de/consultation/6252).

Unser Vorschlag:
Der Landtag richtet ein Internet-Beteiligungsportale ein, auf dem unter anderem wichtige Gesetzgebungsvorhaben aus Landesregierung und Landtag öffentlich diskutiert werden können. Die Beteiligung soll bei Regierungsentwürfen spätestens zum Zeitpunkt der Verbandsanhörung, im Übrigen ab Einbringung in den Landtag erfolgen. Zusätzlich werden die im Parlament dazu vorhandenen Dokumente (z.B. Stellungnahmen) einfach auffindbar zur Verfügung gestellt.

Die bisher interne Dokumentation der Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben der Landesregierungen werden im Sinne der OpenGovernment-Prinzipien der Öffentlichkeit laufendzugänglich gemacht.

31. Bürger-Beteiligungsportal in der Kommune

Das Problem:
Das Internet eröffnet neue Möglichkeiten zur Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse. Diese Möglichkeiten werden bisher kaum genutzt. Zwar bieten Rats- und Ausschusssitzungen jeweils auch eine Bürgersprechstunde an, allerdings wird hier jeweils die zeitliche und örtliche Anwesenheit vorausgesetzt. Dies ist jedoch nicht allen Bürgerinnen und Bürgern möglich.

Unser Vorschlag:
Die Kommunen richten Internet-Beteiligungsportale ein, auf denen unter anderem wichtige Regelungsvorhaben aus dem Rat öffentlich diskutiert werden können. Dabei werden die im Rat und Verwaltung dazu vorhandenen Dokumente (z.B. Stellungnahmen) einfach auffindbar zur Verfügung gestellt.

32. Flächendeckend Mängelmelder für ortsbezogene Hinweise einrichten

Das Problem:
Schlaglöcher, beschädigte Schilder oder Gebäude, verschmutzte Spielplätze – Mängel an der öffentlichen Infrastruktur zu melden, scheitert oft schon daran, dass der zuständige Ansprechpartner nicht zu ermitteln ist. Meldungen über die herkömmlichen Kanäle sind zudem aufwändig und der Bürger bekommt nicht selten keine Rückmeldung.

Unser Vorschlag:
Im Rahmen der OpenGovernment Initiative der Landesregierung werden die Kommunen ein lokales und anonym nutzbares Internetportal einzurichten oder einrichten zu lassen, über welches Bürgerinnen und Bürger Hinweise und Anregungen zu Straßen, Radwegen, Gebäuden (z.B. Schäden, Beschilderungsmängel, barrierefreier Zugang) geografisch auf einer Karte kennzeichnen und auf Wunsch auch zur Bearbeitung einreichen können. Die Landesregierung erstellt dazu eine Musteranwendung unter Berücksichtigung von OpenData-Standards. Die Einreichung soll auch über mobile Endgeräte möglich sein und auch ein Foto und geografische Koordinateneinschließen können. Die Hinweise sollen öffentlich einsehbar und kommentierbar sein.

33. Whistleblowing-Plattform

Das Problem:
Whistleblower sind Menschen, die Straftaten, Rechtsverstöße oder Ethikverstöße melden. Das geltende Recht schützt Whistleblower aber nicht zuverlässig vor Repressalien von Seiten ihres Arbeitsgebers/Dienstherrn. Nur im wirksamen Schutz der Anonymität werden Whistleblower bereit sein, die bestehende Rechtsunsicherheit hinzunehmen und Missstände auffliegen zu lassen.

Unser Vorschlag:
Zu Umgehung der gefährlichen bundesrechtlichen Schutzlücken für Hinweisgeber richten die Bundesländer ein Internetsystem zur anonymen Meldung von Straftaten und anderen schwerwiegenden Missständen ein, das auch eine anonyme Kommunikation mit dem Hinweisgeber ermöglicht.

34. Transparenzportal der Bundesländer

Das Problem:
Viele Informationen, die für einen interessierten Bürger von Bedeutung sein können, sind derzeit nichtöffentlich zugänglich. Ein Großteil der Informationen ist zwar digitalisiert, jedoch nicht über das Internet öffentlich abrufbar.

Unser Vorschlag:
Wesentliche amtliche Informationen werden auch ohne Antrag (proaktiv) auf einem zentralen Transparenzportal maschinenlesbar veröffentlicht

35. Freigabe von Live-Fahrplandaten

Das Problem:
Derzeit kann man die Nutzung des ÖPNV nur über Portale des Betreibers sowie der Bahn nutzen.

Unser Vorschlag:
Durch gesetzliche Änderungen sollen Bahnbetreiber dazu verpflichtet werden, alle Fahrplandaten live, offen und barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird es Initiativen und Projekten ermöglicht auf Basis dieser Daten eigene Anwendungen und Angebote zu entwickeln.

36. Digitale Arbeitswelten mitgestalten

Das Problem:
Immer mehr Arbeitsschritte werden digital erledigt. Egal, ob in der Verwaltung, der Lehre/ Ausbildung, der Produktion nicht-materieller Dinge (Musik, Video, Texte, etc.), usw. Dazu werden immer mehr Arbeiten immer kleinteiliger erledigt. Es werden vielfach nicht mehr Komplettersteller oder -Verarbeiter benötigt, sondern Menschen mit Teilqualifikationen erledigen Microjobs.

Unser Vorschlag:
Auch digitale Arbeit ist zu schützen und es muss Sorge dafür getragen werden, dass sowohl Sozialstandards eingehalten werden, wie auch, dass es ein sinnvolles Sozialniveau für im digitalen erledigte Arbeit gibt. Ein digitales Prekariat an der Armutsgrenzen braucht niemand. Unternehmensgewinne, die durch die Digitalisierung der Arbeitsprozesse und den damit verbundenen Einsparungen anwachsen (digitale Rendite), müssen zumindest zum Teil, für die Finanzierung des Umbaus unserer Arbeitswelt eingesetzt werden.