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Discuto
Starting: 11 Oct
Ending
27 days left (ends 31 Dec)
Dieser Pilot-Diskurs soll zeigen, wie eine zukunftsfähige Debattenkultur funktionieren könnte.
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Der Gründungsaufruf #aufstehen hat viele Reaktionen und Aktivitäten ausgelöst - die Diskussion ist inzwischen weit über den "Urtext" hinaus gegangen. Nun müsste jedes der politischen Problemfelder in einem eigenen Diskurs "beackert" werden.
In Discuto können komplexe Inhalte zielführend diskutiert werden - auch bei großen Teilnehmerzahlen. Und das gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, die wesentlichen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten - sogar angesichts wesentlicher Unterschiede in Einzelpunkten. Der Gründungsaufruf ist insofern untypisch, weil eigentlich Zustimmung zu allen Einzelpunkten erwartet wird.
Die Rekapitulation des Gründungsaufrufes hier in Discuto hat zunächst folgenden Zweck:
- Hier ist der erste Aha-Effekt, dass zunächst die "Kernaussagen" im Überblick angezeigt werden. Die zugehörigen Details sehen nur denjenigen Teilnehmer, die sie mit einem Klick auf das schwarze Dreieck "aufklappen" - und ggf. wieder zuklappen.
- Alle Teilnehmer haben hier die Möglichkeit zu dokumentieren, dass sie tatsächlich allen Einzelpunkten zustimmen - oder eben vielleicht auch nicht.
- Darüber hinaus können direkt zu jedem Abschnitt Verbesserungs- und Erweiterungsvorschläge gepostet werden - oder eben auch Alternativen.
- Schließlich soll aber auch für künftige Autoren schon deutlich gemacht werden, warum in Discuto eine tiefere Gliederung der Inhalte sinnvoll ist. Jeder Abschnitt des Gründungsaufrufes enthält viele Einzelpunkte, die vielleicht nicht immer gleichermaßen Zustimmung finden. Wenn demnächst die konkreten Probleme konstruktiv angegangen werden sollen, dann sollte (oder muss sogar!) das relevante FÜR und WIDER in eindeutig bewertbaren "Kernaussagen" als Entwurf für das Ergebnisdokument eingebracht werden...
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Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land
P2
Es geht nicht fair zu.
Nicht in unserem Land, nicht in Europa und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik.Details Profit triumphiert über Gemeinwohl, Gewalt über Völkerrecht, Geld über Demokratie, Verschleiß über umweltbewusstes Wirtschaften. Wo nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen, bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
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P3
Wir leben in einem Land voller Widersprüche.
Wir bauen international gefragte Autos und Maschinen, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen, in denen Lehrerinnen und Lehrer fehlen und immer wieder der Unterricht ausfällt. Die Regierung rettet Banken und subventioniert Konzerne, aber sie ist nicht bereit, alte Menschen vor Armut zu schützen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr. Es gibt immer mehr Arbeitsplätze, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Die Mittelschicht wird schmaler. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns in Deutschland. Gerade diejenigen, die sich im Beruf fürsorglich um andere Menschen kümmern, werden oft demütigend schlecht bezahlt. Weit mehr als die eigene Leistung entscheidet die Herkunft über die Chance auf ein gutes Leben. Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie zu Kaisers Wilhelms Zeiten.
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P4
Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt.
Für die Wohlhabenden hat sich das Versprechen „Europa“ erfüllt. Wer hoch qualifiziert und mobil ist, kann die neuen Freiheiten nutzen. Im Gegensatz dazu hat knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Viele von ihnen sehen in Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem eine verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Auch für osteuropäische Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen oder in der Pflege ist vor allem die Ausbeutung grenzenlos geworden. Und während Konzerne hohe Dividenden ausschütten, streiten die Ärmsten an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel.
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P5
Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt, kämpfen viele für sich allein.
Wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung, egal, wie lange jemand gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat. Im öffentlichen Bereich wird gekürzt und privatisiert. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Wasser, Bahnverkehr, Schwimmbäder ... - mit allem wird heute Profit gemacht. Besonders dramatisch sind die Veränderungen am Wohnungsmarkt, seit nicht mehr Städte und Gemeinden, sondern renditeorientierte Investoren den Takt angeben. Menschen mit normalen Einkommen, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern, können sich Wohnungen in den Innenbezirken großer Städte kaum noch leisten.
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P6
aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häufen sich. Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich. Bis heute werden Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer weitgehend allein gelassen. Viele bereits zuvor vorhandene Probleme wie der Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze haben sich weiter verschärft. Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten.Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts, wachsende Unzufriedenheit und empfundene Ohnmacht schaffen einen Nährboden für Hass und Intoleranz.
Auch wenn der Hauptgrund für Zukunftsängste die Krise des Sozialstaats und globale Instabilitäten und Gefahren sind: Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Übergriffe auf Menschen
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P7
Die globalen Gefahren wachsen.
In den internationalen Beziehungen ersetzt das Faustrecht des militärisch Stärkeren immer öfter Verhandlungen und Diplomatie. Hemmungslos werden Kriege geführt, um Zugang zu begehrten Rohstoffen zu erhalten oder geopolitische Einflusszonen auszuweiten. Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten. Diese Kriege haben ganze Regionen verwüstet, islamistische Terrorbanden gestärkt und sind ein wesentlicher Grund für globale Fluchtbewegungen. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa und des Interessenausgleichs zwischen Ost und West, zwischen kleineren und größeren Staaten wurde aufgegeben. Das Wettrüsten zerstört alle Errungenschaften der Abrüstung in den 90er Jahren. Im Verhältnis zu Russland herrscht Eiszeit. Und deutsche Regierungen machen immer öfter mit: bei Kriegen, bei Waffenexporten in Krisengebiete, bei der Missachtung des Völkerrechts. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der großen Atommächte ist wieder größer geworden. Von naturverträglichem, klimaschonendem Wirtschaften sind wir nach wie vor weit entfernt. Im Gegensatz zum Anspruch von Kreislaufproduktion und langer Haltbarkeit werden viele Produkte von den Herstellern extra so konstruiert, dass sie schnell kaputt gehen und sich schlecht oder gar nicht reparieren lassen. Im Ergebnis wachsen die Müllberge. Die Vergiftung der Böden, des Grundwassers und der Meere erreicht bedrohliche Ausmaße. Gerade Ärmere sind in besonderem Maße betroffen. Sie wohnen meist an den lautesten Straßen mit der schlechtesten Luft, haben im Beruf weit öfter mit gesundheitsgefährdenden Substanzen zu tun und müssen beim Einkauf ihrer Lebensmittel besonders auf den Preis achten. Dass Arme in Deutschland im Schnitt 10 Jahre früher als Reiche sterben, hat nicht nur, aber auch damit zu tun.
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P8
Wir nehmen das nicht mehr hin. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die sozial immer tiefer gespalten ist.
Wir halten es für falsch, dass die deutsche Regierung sich einer unberechenbaren, zunehmend auf Konflikt orientierten US-Politik unterordnet, statt sich auf das gute Erbe der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und der Friedensbewegung in Ost und West zu besinnen. Statt Bio nur für Besserverdiener, fordern wir eine gesunde Umwelt und gesundes Essen für alle. Wir erwarten, dass Deutschland und Europa sich ihrer Mitverantwortung für Flucht und Migration stellen und endlich überzeugende Schritte zur Bekämpfung der Ursachen beschließen.
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P9
Es ist eine Lüge, wenn man uns erzählt, die aktuelle Politik sei im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung alternativlos.
Wachsende Ungleichheit ist keine Naturgewalt. Der globalisierte Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende aus der sozialen Verantwortung entlässt, ist nicht Ergebnis technologischer Entwicklungen, sondern politischer Entscheidungen. Die Digitalisierung kann uns neue Freiheiten bringen und unser Leben vielfältiger und reicher machen, wenn wir ihre Gestaltung nicht den Profitinteressen globaler Internetgiganten überlassen.
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P10
Wir bejahen fairen internationalen Handel.
Aber eine Globalisierung , die transnationalen Kapitalgesellschaften ermöglicht, demokratische Regeln zu umgehen und sich weltweit die billigsten Arbeitnehmer, die niedrigsten Steuern und die schlechtesten Standards auszusuchen, lehnen wir ab. Beschäftigte dürfen nicht länger Spielball von Renditezielen sein. Der Mensch ist kein Kostenfaktor. Nicht er ist für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen. Das deutsche Grundgesetz sagt unmissverständlich: Eigentum verpflichtet, es soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
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P11
Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer
als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen. Sie kann und muss in die Zukunft investieren.
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P12
Wir wollen keine marktkonforme Demokratie,
in der sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr entfremdet. Heute wenden sich viele ab, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Weil sie immer wieder erleben, dass ihre Bedürfnisse weit weniger Einfluss auf politische Entscheidungen haben als die Wünsche zahlungskräftiger Wirtschaftslobbyisten.
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Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.
P13
Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine neue Politik:
für Abrüstung und Frieden, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr Sicherheit. Für höhere öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. In anderen europäischen Ländern sind aus dem Niedergang der etablierten Parteien neue Bewegungen entstanden, die die Politik verändert haben.
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P14
Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.
Viele der Initiatoren von Aufstehen sind keine Politiker. Aufstehen ist auch keine neue Partei, sondern eine überparteiliche Sammlungsbewegung, in die jede und jeder sich einbringen kann, die oder der die in diesem Gründungsaufruf benannten Ziele unterstützt. Ein detaillierteres Programm wird sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten. Bei uns hat jede Stimme Gewicht. Wir setzen auf eine neue Nähe und direkte Kommunikation. Deshalb werden wir als erste Organisation in Deutschland das im Umfeld der Occupy-Wall-Street-Bewegung entstandene digitale Debatten-Tool Pol.is einsetzen. Wir wollen aufklären, Diskussionen organisieren und im Ergebnis für unsere gemeinsamen Forderungen gesellschaftlichen Druck entfalten. Wir werden interessanten Ideen und kreativen Gedanken ein Podium bieten. Vor allem aber werden wir die Forderungen, die die Menschen am meisten bewegen, auf die Straße und in die Politik tragen.
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Unsere Ziele sind:
P15
Eine neue Friedenspolitik:
Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.
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P16
Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat
in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen. Anständige Renten statt Riester-Abzocke, eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV. Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen.
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P17
Naturverträglich wirtschaften
, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität.
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