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COVID-Popuphub: Staatliche Intervention

Starting: 10 Sep Ending

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Jetzt zur Diskussion und die eigene Meinung einbringen

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Die Finanzkrise 2008 hat eine lange laufende Diskussion zu wirtschaftspolitischen Philosophien sowie der dominanten Rolle von Ökonomen in der Politikberatung verstärkt. Gerade die COVID-Krise hat klar gemacht, dass unser Wirtschaftssystem massive "Kollateralschäden" verursacht: die Umwelt, der gesellschaftliche Zusammenhalt und - mit der jetzt laufenden Digitalisierungswelle - der freie Wille, stehen auf dem Spiel. Offensichltich müssen die Zielfunktion und die staatlichen Interventionen nachjustiert werden.

Wir diskutieren hier welche Interventionen das BMK für eine nachhaltige Entwicklung setzen könnte in einem dreistufigen Prozess: jetzt geht es um die elementaren Problemfelder, die staatliche Interventionen verlangen. Bis zum 4.10.2020 kannst Du die Fakten und Argumente gemeinsam mit den anderen TeilnehmerInnen bewerten und kommentieren. Wir analysieren diese Diskussion und und erarbeiten Vorschläge für das BMK,  die in der zweiten Oktoberhälfte 2020 wiederum  hier zur Diskussion gestellt werden.

Jetzt bis Du gefragt!

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P17

Die langfristigen Folgen von COVID-19 werden den wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum einengen.

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P18

COVID-19 wird zu einer Erosion der Steuerbasis führen und die Suche nach neuen Einnahmequellen für die öffentlichen Hände intensivieren.

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P19

Viele Unternehmen werden diese Krise nicht überleben, viele Banken werden mit zunehmenden „notleidenden“ Krediten zu kämpfen haben.

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Was fehlt?

P20

Bitte ergänzen Sie wesentliche Punkte und Argumente die noch nicht erwähnt wurden.

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Stimulierungsprogramme

P21

Während diese unmittelbaren Interventionen bekannte Muster aufweisen, gibt es bei den geplanten Stimulierungsprogrammen den Versuch, über eine expansive Fiskalpolitik Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft zu setzen und eine „sustainable recovery“ zu gestalten. 2008, als primär der Finanzsektor betroffen war, der dann auf die Realwirtschaft durchschlug, waren die expansiven Maßnahmen sehr schnell einem Konsolidierungsprogramm gewichen, das die wirtschaftliche Erholung stark gebremst hat (Buti, 2020). Es war kein „Neuaufbau“ der Wirtschaft notwendig, sondern „nur“ eine Wiederherstellung der alten.

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P22

2008 – praktisch unmittelbar vor dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen – waren Investitionen zur Reduktion der Umweltwirkungen ebenfalls ein stark diskutiertes Thema. Trotzdem flossen in jenen Ländern, für die Zahlen vorhanden sind, weniger als 10% der Mittel in umwelt- und klimarelevante Maßnahmen (Cambridge EconometricsEcorys, 2011). Darin waren auch Verschrottungsprämien als Förderung für die Automobilindustrie enthalten,  ebenso wie die Förderung von Umwelttechnologien, Energieeffizienz, Transportinfrastrukturen und erneuerbaren Energien. Der Großteil der Mittel wurde in traditionell konjunkturstimulierende Maßnahmen - wie Infrastruktur- und Bauprojekte - investiert.

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P23

Im aktuellen europäischen Budget für die nächste Finanzperiode und dem COVID-Wiederaufbauplan sind rund 30% der Mittel für grüne Themen vorhergesehen. In Summe macht das beachtliche €550 Mrd. Euro für die nächsten sieben Jahre aus. Die Strategien für den Einsatz dieser Mittel werden auf nationaler Ebene gemacht und werden von Kommission und Rat approbiert. Folglich werden die Effekte sehr stark von den zu treffenden Maßnahmen abhängen, haben jedoch das Potential, zur Erreichung der europäischen Umwelt- und Klimaziele, die im Green Deal festgelegt sind, beizutragen[1].

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Hypothesen

P24

Der Green Deal der EU hat das Potential tatsächlich eine deutliche Reduktion der Treibhausgase in Europa zu initiieren und zu anderen Umweltzielen beizutragen.

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P25

Die COVID-Krise führt dazu, dass die sich abzeichnende Klimakatastrophe zunehmend ernst genommen wird, obwohl sie nicht unmittelbar vom Einzelnen (außer in Einzelfällen) wahrgenommen wird.

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P26

Die notwendigen Anpassung gehen über inkrementelle Veränderungen hinaus und verlangen strukturelle Anpassungen in vielen Wirtschaftsbereichen.

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P27

Der durch den Green Deal ausgelöste „Change Process“ ist eine Herausforderung für die öffentliche Verwaltung und Politik. Von der Qualität der Interventionen (inklusive ihrer erfahrenen „Fairness“) hängt es ab, ob die Klimawende gelingt oder auf massiven Widerstand stößt.

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P28

Der notwendige Umbau erfordert nicht nur Interventionen zu „grünen“ Investitionen, sondern auch solche, die die „Verschrottung“ (Abschreibung) karbonhaltiger Vermögenswerte ermöglichen (etwa in Form einer „Bad Bank“).

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Was fehlt?

P29

Bitte ergänzen Sie wesentliche Punkte und Argumente die noch nicht erwähnt wurden.

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Kollateralschäden

P30

Die derzeitige Krise verstärkt eine Diskussion, die für viele erst mit der Finanzkrise 2008 sichtbar wurde: wirtschaftspolitische Theoreme und Philosophien – vor allen der neoliberale Mainstream - sowie die bestimmende Rolle von (orthodoxen) Ökonomen in der Politikberatung, werden nicht nur hinterfragt, sondern als Mitverursacher der Krisen und gesellschaftlichen Probleme gesehen.

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P31

Das seit den 1970er Jahren dominante neoliberale Dogma, wonach unregulierte Märkte und die Abwesenheit des Staates in der Wirtschaft, deutlich bessere Ergebnisse erzielen, als Versuche die Wirtschaft zu steuern, scheint am Ende seines Lebenszyklus. Nach diesem (obsoleten) Ansatz genügt es, wenn sich Unternehmen auf die Gewinnmaximierung und den "shareholder value" konzentieren, um volkswirtschaftlich optimale Ergebnisse zu bringen. “Stakeholder” und die gesamte Gesellschaft spielen in diesem Kalkül keine Rolle.

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