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< Back to overview page: "Discuto-Übersicht WSchallehn_1"

Konkordanzdemokratie Däbler

Starting: 29 Jul Ending

643 days left (ends 31 Dec)

Jetzt zur Diskussion und die eigene Meinung einbringen...    ((Ein Diskurs von 2017, reaktiviert 2023))

description

Diesen Diskurs hat Wolfgang Schallehn aus einer AG_Zuarbeit von Alex Däbler erzeugt. Der ursprüngliche Text wurde nur an ganz wenigen Stellen verändert, wo dies für die Darstellung notwendig erschien. Alex Däbler hatte noch keine Gelegenheit, diesen Diskurs zu autorisieren. Der Diskurs ist deshalb zunächst nur für eingeladene Benutzer zugänglich. Er soll aber bald freigegeben werden...

Der Umfang mag im ersten Moment erschrecken - aber billiger ist die dringend notwendige gemeinsame Willensbildung nicht zu haben. An einigen Punkten wird ja auch schon sichtbar, wo detailliertere "Subdiskurse" zu selbständigen Diskursen sinnvoll herauszulösen sind. Dort könnt Ihr schon überlegen, was Ihr als Diskursautoren anders strukturieren würdet. Überhaupt sollte bei diesem Pilotdiskurs immer an die Gestaltung eigener Diskurse gedacht werden...

Über Discuto und seine "Entwicklungspotenziale" findet Ihr näheres unter

Station 4 Werkzeuge für kollaborative Willensb...

Wer in der AG substanziell mitwirken will, sollte also bitte unbedingt

  • sich mit Klarname oder Nickname registrieren,
  • zu allen (!) als relevant eingeschätzten Einzelpunkten eine Bewertung anklicken - also insbesondere auch zu den "selbstverständlichen"!
  • Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge als Kommentare posten.

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P31

- Europäischer Volksentscheid sollte eingeführt werden – die Hürden hierfür sollten nicht zu niedrig sein


Argument: Volksentscheide stellen ein Korrektiv zur parlamentarischen Gesetzgebung dar und sorgen dafür, dass noch mehr Menschen eingebunden werden – gemeinsame Volksentscheide helfen zudem dabei, eine gemeinsame gesamteuropäische Öffentlichkeit herbeizuführen

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Regierung:

P32

- statt einer Kommission und einem Europäischen Rat soll es einen Exekutivausschuss geben, der vom Parlament gewählt wird und in seiner Zusammensetzung ungefähr der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments entspricht (d.h. alle relevanten Parteien sind darin vertreten)

Argument: keine Partei soll ausgeschlossen werden und eine große Anzahl an Wählern soll sich in der Regierung wiederfinden – dies führt auch zu einer größeren Akzeptanz der Regierung und zu nachhaltigeren Regierungsbeschlüssen, weil alle Parteien hieran mitgewirkt haben

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P33

- die von den Regionen direkt gewählten Vertreter im Rat der Regionen können für die Europäische Präsidentschaft kandidieren – die Bürger Europas wählen dann unter den verschiedenen Kandidaten einen aus, der als Präsident der Europäischen Union diese nach außen vertritt.   Der Präsident ist gleichzeitig Präsident der Vertretung der Regionen und leitet diese. Außerdem ist er Teil des Exekutivausschusses und leitet diesen.


Argument: Präsident sollte kein Vertreter eines Nationalstaates sein, sondern einer Region – die Vertreter im Regionalrat wurden ihrerseits direkt von ihrer Region gewählt, haben dort also bereits bewiesen einen nötigen Rückhalt im Regionalvolk zu haben

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P34

Alternative:  kein Präsident


Argument: einen Präsidenten zu finden, mit dem alle Europäer zufrieden sind ist nahezu unmöglich – ein ungeeigneter Kandidat kann Europa nachhaltig spalten, was zu Instabilität führen kann – ein Präsident wäre zudem systemfremd in einer Konkordanzdemokratie.

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Rundfunk:

- Europäischer Rundfunkrat, in dem alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen in Europa vertreten sind sowie alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa – dieser soll gesamteuropäische Rundfunkanstalt leiten mit eigenem europäischen Fernsehsendern, Radiokanälen und Online-Programm, finanziert über eine gesamteuropäische Rundfunkgebühr

Argument: europäischer Rundfunk kann dabei helfen ein einiges europäisches Volk herbeizuführen; die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen steigert die Partizipation einer großen Anzahl an Menschen und führt zu einem pluralistischen, ausgewogenen Rundfunkangebot, was als Korrektiv zum privaten Rundfunk dient, welcher überwiegend gewinnorientiert handelt

Zuständigkeiten:

P35

- EU ist zuständig allein für die wichtigsten Dinge (Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung, Außenpolitik)

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P36

- für Kultur, innere Sicherheit, Strafrecht, Bildung haben die Mitgliedstaaten die alleinige Kompetenz

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P37

- im Übrigen besteht konkurrierende Gesetzgebung zwischen EU und Mitgliedstaaten

Argument: die nationale und regionale Ebene soll möglichst viel kulturelle Autonomie innehaben – Streitigkeiten über gesellschaftliche Themen sollen nach Möglichkeit vermieden werden – der Fokus sollte auf den Bereichen liegen, die unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden müssen

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Sonstiges:

P38

- Europäische Verbände sollen eigenes Klagerecht vor dem EuGH erhalten und dort gegen bestimmte Akte der Europäischen Union vorgehen können

 

Argument: dies dient der Kontrolle der europäischen Institutionen und hilft dabei, dass auch solche Interessen stärker geschützt werden, die sonst oft vernachlässigt werden (beispielsweise Umwelt- und Tierschutz durch Klagerecht von Umwelt- oder Tierschutzverbänden)

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P39

- Schaffung einer Europaarmee


Argument: Kostenersparnis bei den Nationalstaaten

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